Hamburg: Staying true to populism
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| Wahlplakat mit Ex-Innensenator Dirk Nockemann: Populismus statt Verkehrspolitik - © Stefan Warda |
Dirk Nockemann bietet sich für erneute Verkehrswende an
Hamburgs ehemaliger Innensenator Dirk Nockemann tritt als Spitzenkandidat der AfD zur Bürgerschaftswahl an. Laut
Abendblatt warb er beim Landesparteitag seiner Partei für eine Verkehrspolitik "auch für Autofahrer, nicht nur für Radfahrer". Was damit gemeint sein könnte, bewies er als Mitglied der Partei rechtsstaatlicher Offensive ("Schill-Partei") unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust, die ab 2001 eine Verkehrswende in Hamburg einleitete.
Populismus statt Verkehrspolitik
Dirk Nockemann war unter Bürgermeister Ole von Beust Büroleiter von
Innensenator Ronald Schill. Später nach Schills Austritt aus dem Senat
wurde er selbst Innensenator. Zu dieser Zeit verfolgte die Hamburger
Innenbehörde das Ziel dem Autoverkehr Vorrang vor anderen
Verkehrsträgern zu geben. So wurde beispielsweise eine "Pollerhotline"
eingerichtet mit dem Ziel, Flächen für Stehzeuge zu gewinnen, die zuvor
gegen das Wildparken geschützt waren.
Zahllose Absperrelemente auf Grünflächen und Gehwegen wurden damals entfernt, um illegales Kampfparken zu ermögliches. In der
Behringstraße wurden damals zahllose Absperrelemente entfernt,
die Jahre später wieder auf Klagen von Radfahrenden installiert wurden,
um den dortigen Radweg gegen Wildparker zu schützen.
Auch wurden auf vormals abgepollerten Gehwegflächen neue legale
Parkplätze geschaffen und dabei Gehwegflächenanteile für den Fußverkehr
erheblich minimiert. Im Bezirk Altona wollte die Partei
rechtsstaatlicher Offensive gegen die über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus
bekannten Fahrradhäuschen vorgehen, auf deren Flächen Platz für
Stehzeuge zu schaffen.
Hamburg wurde unter Beteiligung der Partei rechtsstaatlicher Offensive
Deutschlands "Grünpfeil"-Hauptstadt unter der Maßgabe, dass die
verkehrsrechtlichen Voraussetzungen bzw. Anforderungen für die
Anbringung von Grünpfeilen missachtet wurden. Mittlerweile wurden
etliche der Grünpfeile wieder entfernt, um die Verkehrssicherheit für
Gehende und Radfahrende, aber auch den MIV, an zahlreichen Kreuzungen
wieder zu verbessern und die Regelwerke durchzusetzen.
Das Tempolimit auf etlichen innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen wurde von 50 auf 60 km/h heraufgesetzt.
Die Innenbehörde unterstützte das Kampffahren in Hamburg, indem sie Geschwindigkeitsüberschreitungen erst ab einem
erhöhtem Toleranzwert
sanktionierte. Im Zusammenhang mit dem höheren Tempolimit ergaben sich
dadurch erheblich höhere Durchschnittsgeschwindigkeiten auf Hamburgs
Hauptstraßen - mit allen Nebenwirkungen wie z.B. Lärm,
Verkehrsunsicherheit, Schadstoffbelastung, Trennwirkung.
Die von Senator Mario Mettbach ("Schill-Partei") geleitete Baubehörde
beendete den Bau der Velorouten und reduzierte den Hamburger
Radverkehrsetat auf ein extremes Minimum. Der Begriff "Velorouten" wurde
behördlicherseits nicht mehr verwendet. Die Stelle der
Radverkehrsbeauftragten wurde aufgelöst.
Die Stadtbahnplanungen wurden beendet, weil sie den Autoverkehrsfluß behindert hätte.
Kurzum: Alles, was den Autoverkehr in irgendeiner Weise einschränkte, galt ab
2001 als "Verkehrsschikane" und sollte beseitigt werden. Geschwindikkeitsüberwachung galt somit als Abzocke. Die CDU unterstützte die damalige Verkehrswende. Michael Freytag, damals Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und 2004 bis 2007 Verkehrssenator: "Alles, was Verkehrsschikane ist, muss aufgelöst werden."
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