Aktualisiert um 15:08 Uhr
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| © Stefan Warda |
Der Verkehrsversuch Ottensen macht Platz scheint gescheitert. Ein Anlieger in der temporären Fußgängerzone war vor dem Verwaltungsgericht mit einer Widerspruch erfolgreich. Das Gericht stellt fest, dass die Anordnung der Fußgängerzone höchstwahrscheinlich rechtswidrig sei.
Die probeweise Einrichtung der Fußgängerzone ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil es für die hiermit verbundenen Eingriffe in Anliegerrechte keine tragfähige gesetzliche Grundlage gibt.
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| Bahrenfelder Straße: Verkehrsversuch "Ottensen macht Platz" - © Stefan Warda |
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die probeweise Einrichtung der Fußgängerzone mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil es für die hiermit verbundenen Eingriffe in die Rechte der Anlieger keine tragfähige gesetzliche Grundlage gäbe. Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung können Verkehrsbeschränkungen zu Erprobungs- und Forschungszwecken bisher nur bei Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage für Personen oder Sachgüter angeordnet werden. Eine solche Gefahrenlage liege im Projektgebiet aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht vermag auch nicht zu erkennen, dass ein vorzeitiges Ende der voraussichtlich rechtswidrigen Erprobungsmaßnahme unerträgliche Erschwernisse zur Folge hätte oder eine Evaluation des bisherigen Projekts unmöglich machen würde.
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| Ottenser Hauptstraße: Verkehrsversuch "Ottensen macht Platz" - © Stefan Warda |
Die Verkehrszeichen werden somit abgeräumt werden, der Verkehrsversuch vorzeítig beendet werden müssen.
Gegen die Entscheidung kann die Freie und Hansestadt Hamburg Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.
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