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12. Dezember 2019
Hamburg: Auf 1,37 Meter schmalen Radwegen kommen wir nicht ins 21. Jahrhundert
Hamburg: Into the 21st century with 1.37 meters cycle tracks?
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10. Dezember 2019
Veloroutenplanung in Hamburg: Senat plant Engpass für Fuß- und Radverkehr am Mundsburger Damm
Hamburg: Cycle tracks for future main cycle routes to be inappropriately narrow for future amount of cyclists
Zukünftige Velorouten 5 und 6: Senat plant extreme Gefahrenstelle für Passanten und Radfahrende auf dem Mundsburger Damm
Der rot-grüne Senat hatte sich vorgenommen, das 280 Kilometer lange Veloroutennetz in seiner Regierungszeit fertig zu stellen. Für die geplanten Velorouten 5 und 6 ist im Abschnitt Mundsburger Damm nun ein extremer Engpass vorgesehen. Rad- und Fußverkehr sollen dort weiterhin zwischen Bäumen und Vorgängen auf schmalen Geh- und Radwegen eingeengt bleiben - trotz einer anvisierten enormen Zunahme des Radverkehrs. An manchen Stellen sollen die erneuerten Radwege nur 1,37 Meter schmal werden. Der Abschnitt zwischen Schwanenwik und Mundsburger Brücke, den Radfahrende zukünftig auf den Velorouten 5 und 6 in die Richtungen Barmbek, Steilshoop, Poppenbüttel sowie Dulsberg, Farmsen, Volksdorf befahren werden sollen, wird somit zum Engpass werden mit extremen Konflikten zwischen Radfahrenden und Passanten. Fahrbahnen, Bäume und Vorgärten sollen unagetastet bleiben.
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Aktualisiert um 12:25 Uhr
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| Zukünftige Velorouten 5 und 6, Mundsburger Damm: Zwischen Bäumen und Vorgärten sollen Fuß- und Radverkehr eingezwängt bleiben - © Stefan Warda |
Zukünftige Velorouten 5 und 6: Senat plant extreme Gefahrenstelle für Passanten und Radfahrende auf dem Mundsburger Damm
Der rot-grüne Senat hatte sich vorgenommen, das 280 Kilometer lange Veloroutennetz in seiner Regierungszeit fertig zu stellen. Für die geplanten Velorouten 5 und 6 ist im Abschnitt Mundsburger Damm nun ein extremer Engpass vorgesehen. Rad- und Fußverkehr sollen dort weiterhin zwischen Bäumen und Vorgängen auf schmalen Geh- und Radwegen eingeengt bleiben - trotz einer anvisierten enormen Zunahme des Radverkehrs. An manchen Stellen sollen die erneuerten Radwege nur 1,37 Meter schmal werden. Der Abschnitt zwischen Schwanenwik und Mundsburger Brücke, den Radfahrende zukünftig auf den Velorouten 5 und 6 in die Richtungen Barmbek, Steilshoop, Poppenbüttel sowie Dulsberg, Farmsen, Volksdorf befahren werden sollen, wird somit zum Engpass werden mit extremen Konflikten zwischen Radfahrenden und Passanten. Fahrbahnen, Bäume und Vorgärten sollen unagetastet bleiben.
Verkehrsbehörde forciert Medienberichte über ungewollte Kampfradler
Somit werden Fußgänger auf den schmalen Gehwegen regelmäßig mit Radfahrenden rechnen müssen, die zum Überholen langsamer Radler ausweichen wollen. Ebenso müssen Radfahrende mit Passanten auf den Radwegen rechnen, wenn sich entgegenkommende Passanten ausweichen. Schon heute registriert die Zählstelle an der Außenalster bis zu 15.000 Radfahrende am Tag im Verlauf der geplanten Velorouten 5 und 6. Solch schmale Radwege wie nun am Mundsburger Damm geplant sind vollkommen ungeeignet für diese Verkehrsbelastung und eine erwartete und gewollte Zunahme des Radverkehrs. Es ist zu erwarten, dass demnächst von "rabiaten Radlern", "Rüpelradlern" oder ähnlichem auf den zukünftigen Velorouten in der Hamburger Medienlandschaft berichtet werden wird. |
| Zukünftige Velorouten 5 und 6, Mundsburger Damm / Buchtstraße: Mangelnde Instandhaltung am schmalen Radweg - © Stefan Warda |
Dooringgefahr soll beseitigt werden
Einziger Trost: Die derzeit bestehende Dooringgefahr, die die heutigen Radwege fakisch unbenutzbar macht, soll aufgehoben werden. Auf dem Hochbord sollen Stehzeuge zukünftig keinen Platz mehr finden. Die Verkehrsbehörde verteidigt die im Regionalausschus Barmbek-Uhlenhorst vorgelegte Planung. Laut einem Bericht der taz würde nach Ansicht der Verkehrsbehördensprecherin mit dem geplanten Umbau die Strecke wenigstens optimiert werden, anderfalls würde gar nichts passieren.Die Planung holt das Beste raus unter der Voraussetzung, dass KFZ-Fahrstreifen und Bäume unangetastet bleiben.
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6. Dezember 2019
OVG Hamburg urteilt: Luftreinhalteplan muss nachgebessert werden
Court: Hamburg's clean air effort is still not enough
Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans diente der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2014 (9 K 1280/13), mit dem die Stadt verpflichtet worden war, den seinerzeit gültigen Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 μg/m³ enthält. Zur Senkung der Stickoxidbelastung sieht der Luftreinhalteplan verschiedene gesamtstädtisch angelegte Maßnahmenpakete und mehrere lokale Einzelmaßnahmen vor. Als lokale Einzelmaßnahme legt der Luftreinhalteplan u.a. eine Durchfahrtsbeschränkung für Pkw und Lkw mit Dieselantrieb mit Ausnahme von Fahrzeugen der Abgasnorm 6/VI in der Max-Brauer-Allee bzw. nur für Lkw in der Stresemannstraße fest. Von der Festsetzung weiterer Durchfahrtsverbote insbesondere in den Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße hat die Stadt dagegen abgesehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan geht für diese Straßen von einer Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte spätestens im Jahr 2025 aus.
Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass die Fortschreibung geboten ist. Welche Maßgaben die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Fortschreibung zu beachten hat und auf welche räumlichen Bereiche sich die Fortschreibungspflicht bezieht, wird sich aus der schriftlichen Urteilsbegründung ergeben, die derzeit noch nicht vorliegt.
Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, sieht die Entscheidung des OVG als gute Nachtricht für alle betroffenen Bürger in Hamburg.
Mit seiner Klage erhofft der BUND bessere Luft durch weitere Durchfahrtbeschränkungen in Hamburg. Welche Maßnahmen wird der Senat nun treffen, um in Kürze wirksam für bessere Luftbedingungen an den betroffenen Straßenzügen zu sorgen?
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| Stresemannstraße / Max-Brauer-Allee: Durchfahrtsbeschränkung - © Stefan Warda |
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute
bekanntgegebenem Urteil (Az. 1 E 23/18) entschieden, dass der
Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der
2. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 fortzuschreiben ist.
Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans diente der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2014 (9 K 1280/13), mit dem die Stadt verpflichtet worden war, den seinerzeit gültigen Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 μg/m³ enthält. Zur Senkung der Stickoxidbelastung sieht der Luftreinhalteplan verschiedene gesamtstädtisch angelegte Maßnahmenpakete und mehrere lokale Einzelmaßnahmen vor. Als lokale Einzelmaßnahme legt der Luftreinhalteplan u.a. eine Durchfahrtsbeschränkung für Pkw und Lkw mit Dieselantrieb mit Ausnahme von Fahrzeugen der Abgasnorm 6/VI in der Max-Brauer-Allee bzw. nur für Lkw in der Stresemannstraße fest. Von der Festsetzung weiterer Durchfahrtsverbote insbesondere in den Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße hat die Stadt dagegen abgesehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan geht für diese Straßen von einer Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte spätestens im Jahr 2025 aus.
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Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass die Fortschreibung geboten ist. Welche Maßgaben die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Fortschreibung zu beachten hat und auf welche räumlichen Bereiche sich die Fortschreibungspflicht bezieht, wird sich aus der schriftlichen Urteilsbegründung ergeben, die derzeit noch nicht vorliegt.
Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
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Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, sieht die Entscheidung des OVG als gute Nachtricht für alle betroffenen Bürger in Hamburg.
Wir haben die klare Erwartung, dass der Senat nach zwei Verurteilungen endlich die Sach- und Rechtslage akzeptiert und konkret für bessere Luft sorgt. Die nächste Instanz anzurufen und auf Zeit zu spielen nützt niemanden.
Mit seiner Klage erhofft der BUND bessere Luft durch weitere Durchfahrtbeschränkungen in Hamburg. Welche Maßnahmen wird der Senat nun treffen, um in Kürze wirksam für bessere Luftbedingungen an den betroffenen Straßenzügen zu sorgen?
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