1. Dezember 2020

OVG Münster: Mieträder dürfen ohne Sondernutzungsgenehmigung nicht im öffentlichen Raum stehen

Düsseldorf: Bike rental system Call-a-Bike to reduce service

 

Düsseldorf Hauptbahnhof, Call-a-Bike-Station - © Stefan Warda

 

Düsseldorf: Deutsche Bahn beschränkt seit heute Call-a-Bike-Leihradsystem auf nur noch eine Station 

Die Deutsche Bahn schränkt ab heute ihr Leihräderangebot in Düsseldorf auf nur noch eine feste Ausleihstation am Hauptbahnhof ein. Grund für den Rückzug des Leihradsystems ist ein Rechtsstreit mit der Stadt Düsseldorf, bei dem die Deutsche Bahn als Betreiber von Call-a-Bike eine Niederlage beim OVG Münster erlitt.

"Die “Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute im Eilverfahren entschieden und den vorausgehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert.
Die Stadt Düsseldorf hatte der Antragstellerin, der Deutsche Bahn Connect GmbH, per Ordnungsverfügung aufgegeben, die “komplette Leihfahrräderflotte“ aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen und das Abstellen der Fahrräder auch in Zukunft zu unterlassen, weil die dafür erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehle. Auf Antrag des Unternehmens hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Eilbeschluss vom 15. September 2020 die Nutzung des öffentlichen Straßenraums vorläufig weiter zugelassen, weil das Aufstellen und Anbieten der Mietfahrräder keine Sondernutzung sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Stadt Düsseldorf hatte Erfolg.
Zur Begründung seines Eilbeschlusses hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Die Ordnungsverfügung sei voraussichtlich rechtmäßig. Das stationsunabhängige Aufstellen der Fahrräder im öffentlichen Straßenraum zwecks Vermietung sei eine Sondernutzung, wofür die Antragstellerin nicht die erforderliche Erlaubnis habe. Die Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch das Abstellen der Fahrräder sei kein Gemeingebrauch.Denn die Straße werde hier nicht vorwiegend zum Verkehr genutzt; insbesondere seien die Mieträder nicht nur zum Parken abgestellt. Nach dem Geschäftsmodell der Antragstellerin (“Call a Bike“) stünden sie zwar auch zwecks späterer Wiederinbetriebnahme im Straßenraum. Im Vordergrund stehe aber der gewerbliche Zweck, mit Hilfe des abgestellten Fahrrads den Abschluss eines Mietvertrags zu bewirken. Die Nutzung der Straße unterscheide sich insofern nicht von sonstigem Straßenhandel, der regelmäßig als Sondernutzung zu qualifizieren sei. Die deshalb erforderliche Sondernutzungserlaubnis liege nicht vor, die Antragstellerin habe eine solche auch nicht beantragt.
Der Beschluss ist unanfechtbar."
 

Das Ergebnis des Rechtsstreits dürfte übertragbar sein auf andere Leihsysteme, wie z.B. E-Scooter.


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30. November 2020

Hamburg: Entwarnung an der Baustelle St. Pauli Hafenstraße

Hamburg: Pedestrians get back sidewalk at St. Pauli Hafenstraße

Aktualisiert am 01.12.2020

Baustelle St. Pauli Hafenstraße / Davidstraße: Der gestern noch angeordnete Radweg ist wieder Gehweg - © Stefan Warda

 

Gehende müssen nicht mehr auf die Fahrbahn ausweichen

Die Verkehrsschikane an der Baustelle St. Pauli Hafenstraße ist heute aufgehoben. Gehende müssen an der Baustelle nicht mehr auf die Fahrbahn ausweichen. Der zuvor angeordnete Radweg dient wieder als Gehweg. Radfahrende fahren stadtauswärts auf der Fahrbahn, stadteinwärts besteht auch die Möglichkeit, den Gehweg bei Schritttempo zu beradeln.

 

Baustelle St. Pauli Hafenstraße / Davidstraße gestern mit Wildgehenden: Der vorherige Gehweg wwar als Zweirichtungsradweg angeorndet. Gehende mussten daher auf die Fahrbahn wechseln - © Stefan Warda

Baustelle St. Pauli Hafenstraße: Radfahrende nutzen heute wieder in beide Fahrtrichtungen die Fahrbahnen - © Stefan Warda

 

Mangelndes Fachwissen bei der Hamburger Polizei?

Grund für die schnelle Beseitigung der nicht regelkonformen Anordungen war die hartnäckige Beschwerde eines fachkundigen Bürgers. Die Polizei, die zunächst kein Problem in der sonderbaren Verkehrsführung entdeckt haben wollte (Gehende sollten die Fahrbahn benutzen), will die Anordnungen noch am Sonntag geändert haben. Offenbar besteht noch erheblicher Schulungsbedarf bei den Polizeidienststellen, wo auch die örtlichen Straßenverkehrsbehörden angesiedelt sind.

 

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29. November 2020

Verkehrsschikane auf der St. Pauli Hafenstraße: Baustelle zwingt Gehende auf die Fahrbahn

 Construction site in Hamburg: Pedestrians to use road lane

Aktualisiert am 30.11.2020

St. Pauli Hafenstraße / Davidstraße: Baustelle - © Stefan Warda

 

Im Bereich einer Baustelle auf der St. Pauli Hafenstraße werden Gehende derzeit gezwungen die Fahrbahn zu benutzen. Die Baustelle von Hamburg Wasser befindet sich neben dem Alten Elbtunnel. Der Gehweg stadtauswärts ab Davidstraße wurde zum benutzungspflichtigen Radweg deklariert. Da somit kein Gehweg mehr vorhanden ist, müssen Gehende gemäß StVO auf die Fahrbahn ausweichen. 

"(1) Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden; außerhalb geschlossener Ortschaften muss am linken Fahrbahnrand gegangen werden, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, muss einzeln hintereinander gegangen werden."

Die neue Regelung wird allerdings nicht akzeptiert. Ausnahmslos alle Gehenden nutzen regelwidirg den Radweg. Durch die Wildgehenden kommt es zu Konflikten mit Radfahrenden.

 

St. Pauli Hafenstraße (Alter Elbtunnel) mit Wildgehenden: Durch Baustelle verlieren Gehende den Gehweg, da dieser nun ein reiner Radweg ist. Gehende müssen daher auf die Fahrbahn ausweichen - © Stefan Warda

St. Pauli Hafenstraße: Rechter Radweg gesperrt, linke Straßenseite ein Radweg: Gehende werden auf die Fahrbahn gezwungen! - © Stefan Warda

Radfahrende stadtauswärts sollen ab Davidstraße auf den links eingerichteten Radweg wechseln. Dieser endet jedoch an der nächsten Einmündung von linksmit äußerst schlechten Sichtbedngungen. Ab dieser Ausfahrt vom Alten Elbtunnel müssen Radfahrende wiederum auf die Fahrbahn wechseln - trotz Baustellenberich. Der linksseitige Gehweg ist für Radfahrende nicht freigegeben oder verpflichtend zur Benutzung angeordnet.

 

St. Pauli Hafenstraße: Rechter Radweg gesperrt, linke Straßenseite ein Radweg: Radfahrende werden bis zur nächsten Querstraße links auf den linken Radweg, anschließend wieder im Baustellenbereich auf die Fahrbahn gezwungen - © Stefan Warda

Gefährliche Einmündung St. Pauli Hafenstraße / Bei den St. Pauli Landungsbrücken: Schlechte Sichtverhältnisse durch die Mauer; zudem müssen Radfahrende ab dieser Einmündung wieder auf die rechte Fahrbahn wechseln - © Stefan Warda

Bei den St. Pauli Landungsbrücken / St. Pauli Hafenstraße: Leider kein Hinweis auf den zu erwartenden querenden Zweirichtungsradverkehr - © Stefan Warda

St. Pauli Hafenstraße / Bei den St. Pauli Landungsbrücken: Radfahrende müssen vom linksseitigen Radweg wieder auf die Fahrbahn wechseln - © Stefan Warda

St. Pauli Hafenstraße / Bei den St. Pauli Landungsbrücken: Radfahrende müssen vom linksseitigen Radweg wieder auf die Fahrbahn wechseln - © Stefan Warda

 

Doch auch bei Radfahrenden führt der Zwang, für einen relativ kurzen Abschnitt ohne Not auf die linke Straßenseite, danach wiederum auf die rechte Straßenseite zu wechseln, auf Akzeptanzprobleme. Zahlreiche Radfahrende fahren dennoch im Bereich des angeordneten linken Radwegs auf der Fahrbahn weiter.

 

St. Pauli Hafenstraße / Davidstraße: Radfahrerin auf der Fahrbahn - © Stefan Warda

St. Pauli Hafenstraße / Bei den St. Pauli Landungsbrücken: Radfahrer auf der Fahrbahn - © Stefan Warda

 

 

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