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| Habichtstraße, Luftmessstation - © Stefan Warda |
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. November 2019 hat das
Oberverwaltungsgericht die Freie und Hansestadt Hamburg verurteilt, den
derzeit geltenden Luftreinhalteplan unverzüglich fortzuschreiben. Den Beteiligten liegt nunmehr
auch die schriftliche Urteilsbegründung zu dieser Entscheidung vor.
Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans
vom 30. Juni 2017 diente der Umsetzung des Urteils des
Verwaltungsgerichts vom 5. November 2014 (9 K 1280/13), mit dem die
Stadt verpflichtet worden war, den seinerzeit gültigen Luftreinhalteplan
so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur
schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten
Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid (NO
2) von 40 μg/m³ enthält. Zur Senkung der NO
2-Belastung
sieht der Luftreinhalteplan 10 gesamtstädtisch angelegte
Maßnahmenpakete (u.a. Ausbau des ÖPNV, Förderung des Radverkehrs,
Flottenmodernisierung Bus und Bahn) und mehrere lokale Einzelmaßnahmen
vor. Als lokale Einzelmaßnahme legt der Luftreinhalteplan u.a. eine
Durchfahrtsbeschränkung für Pkw und Lkw mit Dieselantrieb mit Ausnahme
von Fahrzeugen der Abgasnorm 6/VI in der Max-Brauer-Allee bzw. nur für
Lkw in der Stresemannstraße fest.
Von der Festsetzung weiterer
Durchfahrtsbeschränkungen insbesondere in den Bereichen Habichtstraße
sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße hat
die Stadt dagegen abgesehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan geht
für diese Straßen von einer Einhaltung der NO
2-Grenzwerte
spätestens im Jahr 2025 aus. In der Habichtstraße lag die für das Jahr
2019 bis Oktober gemessene Stickstoffdioxidbelastung in der nach
Auffassung des Gerichts maßgeblichen Messhöhe von 1,5 m bei
durchschnittlich 49,1 μg/m³ sowie in den Jahren 2017 und 2018 im
Jahresdurchschnitt bei 58 μg/m³ bzw. 55 μg/m³. Für den Straßenkomplex
Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße liegen keine Messungen vor.
Nach dem Luftreinhalteplan ist für das Jahr 2020 eine durchschnittliche
Stickstoffdioxidbelastung von 42,2 bis 45,1 μg/m³ für den Straßenkomplex
Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße sowie von 46,7 μg/m³ für die
Habichtstraße prognostiziert.
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| Stresemannstraße, Durchfahrtbeschränkung gemäß Luftreinhalteplan - © Stefan Warda |
Das Oberverwaltungsgericht hat
nunmehr entschieden, dass die erneute Fortschreibung geboten ist. Aus
den heute veröffentlichten Urteilsgründen geht hervor, dass das Gericht
bei seiner Entscheidung aus prozessualen Gründen auf die Prüfung der
Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die
Straßenzüge Habichtstraße sowie Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße
beschränkt war. Es konnte die für seine Bewertung maßgeblichen
Prognosen nicht selbst treffen, sondern hatte auf die dem
Luftreinhalteplan zugrundeliegenden Prognosen und Gutachten
zurückzugreifen. In der Sache hält das Oberverwaltungsgericht den
Luftreinhalteplan für unzureichend, weil die bisher festgelegten
Maßnahmen nicht sicherstellen, dass die NO
2-Grenzwerte an den
hier in Rede stehenden Straßen schnellstmöglich eingehalten werden.
Insbesondere hat die Stadt rechtswidrig davon abgesehen, das nach den
Prognosen des Luftreinhalteplans geeignetste Mittel zur Senkung der NO
2‑Belastung,
eine Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge, festzusetzen.
Angesichts des Umstands, dass nach einer fast 10-jährigen Übergangszeit
der Immissionsgrenzwert seit dem 1. Januar 2010 zwingend einzuhalten
ist, greifen die von der Stadt genannten Gründe für ein Absehen von
Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge nicht durch bzw.
sind nicht hinreichend konkret dargelegt. Den nachteiligen Auswirkungen
von durch Durchfahrtsbeschränkungen hervorgerufenen
Verlagerungsverkehren ist primär durch entsprechende Gegenmaßnahmen bzw.
zonale Durchfahrtsbeschränkungen zu begegnen.
Nach der
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts muss die Stadt den
Luftreinhalteplan unverzüglich fortschreiben. Bei der Fortschreibung
wird sie sowohl streckenbezogene also auch zonale
Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in den Blick zu nehmen
haben. Die Erforderlichkeit und Angemessenheit eines bestimmten
Verkehrsverbots hängt allerdings von den Ergebnissen der von der Stadt
im Zuge der Fortschreibung zu erstellenden Immissionsprognosen auf
vollständig aktualisierter Datengrundlage und der Prüfung der
verschiedenen Varianten denkbarer Verkehrsbeschränkungen ab. Die Stadt
ist zudem verpflichtet, wegen der aus der Natur der Sache folgenden
Unsicherheiten weitere Maßnahmen für den Fall festzusetzen, dass sich
die Luftschadstoffwerte ungünstiger als im fortzuschreibenden
Luftreinhalteplan prognostiziert entwickeln.
Das Gericht hat die
Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Revision kann
binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils eingelegt werden.
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