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6. Dezember 2019

OVG Hamburg urteilt: Luftreinhalteplan muss nachgebessert werden

Court: Hamburg's clean air effort is still not enough

Stresemannstraße / Max-Brauer-Allee: Durchfahrtsbeschränkung - © Stefan Warda

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekanntgegebenem Urteil (Az. 1 E 23/18) entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 fortzuschreiben ist.

Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans diente der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2014 (9 K 1280/13), mit dem die Stadt verpflichtet worden war, den seinerzeit gültigen Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 μg/m³ enthält. Zur Senkung der Stickoxidbelastung sieht der Luftreinhalteplan verschiedene gesamtstädtisch angelegte Maßnahmenpakete und mehrere lokale Einzelmaßnahmen vor. Als lokale Einzelmaßnahme legt der Luftreinhalteplan u.a. eine Durchfahrtsbeschränkung für Pkw und Lkw mit Dieselantrieb mit Ausnahme von Fahrzeugen der Abgasnorm 6/VI in der Max-Brauer-Allee bzw. nur für Lkw in der Stresemannstraße fest. Von der Festsetzung weiterer Durchfahrtsverbote insbesondere in den Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße hat die Stadt dagegen abgesehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan geht für diese Straßen von einer Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte spätestens im Jahr 2025 aus.

Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass die Fortschreibung geboten ist. Welche Maßgaben die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Fortschreibung zu beachten hat und auf welche räumlichen Bereiche sich die Fortschreibungspflicht bezieht, wird sich aus der schriftlichen Urteilsbegründung ergeben, die derzeit noch nicht vorliegt.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, sieht die Entscheidung des OVG als gute Nachtricht für alle betroffenen Bürger in Hamburg.

Wir haben die klare Erwartung, dass der Senat nach zwei Verurteilungen endlich die Sach- und Rechtslage akzeptiert und konkret für bessere Luft sorgt. Die nächste Instanz anzurufen und auf Zeit zu spielen nützt niemanden.

Mit seiner Klage erhofft der BUND bessere Luft durch weitere Durchfahrtbeschränkungen in Hamburg. Welche Maßnahmen wird der Senat nun treffen, um in Kürze wirksam für bessere Luftbedingungen an den betroffenen Straßenzügen zu sorgen?

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30. Dezember 2014

Herne: Umweltschützer gegen Asphaltierung von Radweg

Herne: Environmentalists against asphalt for cycle track

Erzbahnradweg in Herne: Schotterpiste aus "Umweltschutzgründen"

In Wuppertal scheint die Welt in Ordnung. Die Nordbahntrasse, die diesen Monat als stadtteileverbindender Radweg offiziell eingeweiht wurde, ist äußerst populär. Vormals war die Nordbahntrasse eine zweigleisige Bahntrasse, nun wurde sie in einen zwei Meter breiten Gehweg mit Betonsteinpflasterdecke und einen vier Meter breiten Radweg mit Asphaltdecke unterteilt.

Erbahntrasse: Abschnitt in Gelsenkirchen neben ZOOM-Erlebniswelt

In Herne scheint die Welt nicht in Ordnung zu sein, zumindest nicht für Hiltrud Buddemeier vom örtlichen BUND. Durch Herne verläuft die Erzbahntrasse, seit 2009 ein Radweg auf einer ehemaligen Industriebahntrasse und eine der beliebtesten Freizeitrouten in NRW. Die Erzbahntrasse verläuft in Nord-Süd-Richtung vom Rhein-Herne-Kanal in Gelsenkirchen über Herne zur Jahrhunderthalle in Bochum und wird vorwiegend von Radlern genutzt. Ein 3,2 Kilometer langes Teilstück, überwiegend auf Herner Stadtgebiet, ist noch nicht asphaltiert. Die Belastung durch viele Radler machen auf der wassergebundenen Decke bzw. Schotterpiste viele Reparaturen notwendig. Die jetzt geplante Asphaltierung, die die Unterhaltungskosten senken, den Fahrkomfort verbessern und die auch bei Spaziergängern unpopuläre Pfützenbildung unterbinden würden, will die BUND-Aktivistin aus Umweltschutzgründen verhindern. Zudem sei die Asphaltierung eine Einladung zum Rasen. Wollen Radfahrer und Fußgänger in Herne tatsächlich keine Komforttrasse, wie sie in Wuppertal verwirklicht wurde? Wird der BUND auch die Planungen für den Radschnellweg Ruhr konterkarieren?

Erzbahntrasse: Abschnitt in Herne

Auch in Hamburg wurden Bahntrassen zu Velorouten mit Asphaltdecken umgewandelt - ohne Quengeleien der Umweltverbände. Jüngstes Beispiel ist der "LOOP" in Wilhelmsburg.

Wuppertal, Nordbahntrasse

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25. März 2014

Radspuren frei!

Free Cycle Lanes!

ADFC und BUND in Berlin starteten gestern ihre gemeinsame Kampagne „Radspuren frei!“. Zum Auftakt der Kampagne gegen Radspurblockierer zählten Aktive beider Verbände in der Schlüterstraße zwischen Kurfürstendamm und Mommsenstraße in Berlin Charlottenburg Autos, die die Radspur zuparkten. Allein zwischen 10.30 Uhr und 11.30 Uhr wurden 75 Blockierer ermittelt.

Beide Verbände rufen bis zum 30. Juni dazu auf, diese Verstöße auf der Homepage www.radspuren-frei.de zu melden. Mit der Kampagne „Radspuren frei!“ wollen die Verbände dokumentieren, welche Radspuren in Berlin durch Fahrzeuge blockiert werden. Die eingegangenen Daten werden zusammengetragen, ausgewertet und im Herbst dem Polizeipräsidenten, den Stadträten und den Ordnungsämtern übermittelt. Diese Übergabe soll nicht dem Anprangern einzelner Autofahrer, sondern der Verkehrssicherheit dienen.

ADFC und BUND wollen eine Top-Ten-Liste jener Straßen zusammenstellen und veröffentlichen, die am häufigsten genannt werden. Hier wollen die Verbände schwerpunktmäßige Kontrollen und ggf, die Einrichtung von Lieferzonen fordern, um die Radspuren von Falschparkern freizuhalten.

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