13. Januar 2020

Hamburg: Dem Populismus treu geblieben

Hamburg: Staying true to populism


Wahlplakat mit Ex-Innensenator Dirk Nockemann: Populismus statt Verkehrspolitik - © Stefan Warda


Dirk Nockemann bietet sich für erneute Verkehrswende an

Hamburgs ehemaliger Innensenator Dirk Nockemann tritt als Spitzenkandidat der AfD zur Bürgerschaftswahl an. Laut Abendblatt warb er beim Landesparteitag seiner Partei für eine Verkehrspolitik "auch für Autofahrer, nicht nur für Radfahrer". Was damit gemeint sein könnte, bewies er als Mitglied der Partei rechtsstaatlicher Offensive ("Schill-Partei") unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust, die ab 2001 eine Verkehrswende in Hamburg einleitete.


Populismus statt Verkehrspolitik

Dirk Nockemann war unter Bürgermeister Ole von Beust Büroleiter von Innensenator Ronald Schill. Später nach Schills Austritt aus dem Senat wurde er selbst Innensenator. Zu dieser Zeit verfolgte die Hamburger Innenbehörde das Ziel dem Autoverkehr Vorrang vor anderen Verkehrsträgern zu geben. So wurde beispielsweise eine "Pollerhotline" eingerichtet mit dem Ziel, Flächen für Stehzeuge zu gewinnen, die zuvor gegen das Wildparken geschützt waren.

Zahllose Absperrelemente auf Grünflächen und Gehwegen wurden damals entfernt, um illegales Kampfparken zu ermögliches. In der Behringstraße wurden damals zahllose Absperrelemente entfernt, die Jahre später wieder auf Klagen von Radfahrenden installiert wurden, um den dortigen Radweg gegen Wildparker zu schützen.

Auch wurden auf vormals abgepollerten Gehwegflächen neue legale Parkplätze geschaffen und dabei Gehwegflächenanteile für den Fußverkehr erheblich minimiert. Im Bezirk Altona wollte die Partei rechtsstaatlicher Offensive gegen die über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus bekannten Fahrradhäuschen vorgehen, auf deren Flächen Platz für Stehzeuge zu schaffen.

Hamburg wurde unter Beteiligung der Partei rechtsstaatlicher Offensive Deutschlands "Grünpfeil"-Hauptstadt unter der Maßgabe, dass die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen bzw. Anforderungen für die Anbringung von Grünpfeilen missachtet wurden. Mittlerweile wurden etliche der Grünpfeile wieder entfernt, um die Verkehrssicherheit für Gehende und Radfahrende, aber auch den MIV, an zahlreichen Kreuzungen wieder zu verbessern und die Regelwerke durchzusetzen.

Das Tempolimit auf etlichen innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen wurde von 50 auf 60 km/h heraufgesetzt.

Die Innenbehörde unterstützte das Kampffahren in Hamburg, indem sie Geschwindigkeitsüberschreitungen erst ab einem erhöhtem Toleranzwert sanktionierte. Im Zusammenhang mit dem höheren Tempolimit ergaben sich dadurch erheblich höhere Durchschnittsgeschwindigkeiten auf Hamburgs Hauptstraßen - mit allen Nebenwirkungen wie z.B. Lärm, Verkehrsunsicherheit, Schadstoffbelastung, Trennwirkung.

Die von Senator Mario Mettbach ("Schill-Partei") geleitete Baubehörde beendete den Bau der Velorouten und reduzierte den Hamburger Radverkehrsetat auf ein extremes Minimum. Der Begriff "Velorouten" wurde behördlicherseits nicht mehr verwendet. Die Stelle der Radverkehrsbeauftragten wurde aufgelöst.

Die Stadtbahnplanungen wurden beendet, weil sie den Autoverkehrsfluß behindert hätte.

Kurzum: Alles, was den Autoverkehr in irgendeiner Weise einschränkte, galt ab 2001 als "Verkehrsschikane" und sollte beseitigt werden. Geschwindikkeitsüberwachung galt somit als Abzocke. Die CDU unterstützte die damalige Verkehrswende. Michael Freytag, damals Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und 2004 bis 2007 Verkehrssenator: "Alles, was Verkehrsschikane ist, muss aufgelöst werden."


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