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Scheuers Kniefall vor der Raserlobby
Nur wenige Wochen nach Einführung des neuen Bußgeldkatalogs will unser Verkehrsminister Andreas Scheuer zurückrudern. Das einmonatige Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von innerots 21 km/h sowie außerorts 26 km/h soll wieder zurückgenommen werden, weil diese Regelung "unverhältnismäßig" sei. Ein Kniefall vor der Raserlobby: Zahlreiche Autofahrende, die auf ihr Auto angewiesen seien, hätten sich an das Verkehrsministerium gewandt, weil sie Angst hätten ihren Führerschein und dadurch ihren Job zu verlieren.Die Bundesländer haben allerdings im Bundesrat Verschärfungen & #Fahrverbote in die #StVO eingebracht. Diese sind vereinzelt unverhältnismäßig. Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein & so ihren Job zu verlieren.— BMVI (@BMVI) May 14, 2020
Wer ab und an mal einen Taxi-Service nutzt und während dieser Fahrten auf den Tacho schaut, der dürfte sich fragen, wieso beispielsweise diese Berufsgruppe eine eingebaute Rasertoleranz hat. Rasen soll in Deutschland nun weiterhin nur ein Kavaliersdeleikt sein. In einigen Nachbarländern und anderen EU-Staaten gelten teils weitaus drastischere Maßnahmen für Raser als hierzulande. Wer in der Schweiz innerorts 11-15 km/h zu schnell fährt, büßt mit 250 Franken, bei 16-20 km/h zu schnell winkt eine "Verwarnung" (Wiederholungstäter erhalten mind. ein Monat Fahrverbot), bei 21-24 km/h zu schnell ein Monat Fahrverbot für Ersttäter, ab 25 km/h schneller als erlaubt fallen mind. drei Monate Fahrlizenzpause an. Wer innerorts gar 50 km/h oder mehr zu schnell fährt, gilt offiziell als "Raser" und riskiert die Beschlagnahmung des Fahrzeugs, Führerscheinentzug von mind. zwei Jahren und eine Freiheitsstrafe von mind. einem bis zu vier Jahren.
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Raser sollen in Deutschland offenbar weiterhin der Meinung sein dürfen, Geschwindigkeitsregelungen seien reine Willkür und ohne Sachverstand angeordnet, Verkehrszeichen seien leicht zu übersehen. Raser könnten daher leicht "unverschuldet" eine Führerscheinpause einlegen. Sollte nicht der Grundsatz gelten: Im Zweifel eher vorsichtiger und langsamer als zu schnell?
Wir wollten hier nur die Zahlen aus Hamburg aufzeigen. Zwar ist hier unangepasstes Tempo gemeint, gibt aber eine Tendenz an. pic.twitter.com/26bNXHfAdV— Forum_Verkehrssicherheit_Hamburg (@fvs_fhh) May 15, 2020
Niemand wird gezwungen, zu schnell zu fahren.
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Scheuers Unsinn muss ja auch durch den Bundesrat, wo meist kühle Vernunft regiert. Dort war den beratenden Beamten sicher klar, welche Begeisterung die neuen Regeln auslösen werden. Entweder lehnt der Bundesrat den Quatsch ab oder er garniert die Zustimmung mit etwas für Scheuer Unverdaulichem, z.B. Tempo 120/80/30 auf der Autobahn/Landstraße/innerorts, um ihn vorzuführen. Denn viele Freunde dürfte er durch sein Agieren im Amt insbesondere außerhalb Bayern nicht mehr haben. Warum ihm also den Hals retten?
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