9. September 2024

Landesverfassungsgericht: Grünes Licht für geplantes Volksbegehren "Hamburg werbefrei"

 Hamburg: Initiative against displaced billboards

 Aktualisiert um 17.31 Uhr

Esplanade / Neuer Jungfernstieg: Behindernder Werbeträger - © Stefan Warda

 

 

Gericht ebnet Weg für Volksbegehren gegen (nervige) Werbeträger

 

Laut taz hat das Landesverfassungsgericht dem Gesetzentwurf der Initiative Volksbegehren "Hamburg werbefrei" in viele Punkten zugestimmt. Es besteht Hoffnung, dass die Hansestadt in Zukunft von einigen lästigen Werbeträgern befreit wird.

 

Steht im Weg, weil der Senat es bislang so will - © Stefan Warda

 

 

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1 Kommentar:

  1. https://hh.mehr-demokratie.de/themen/direkte-demokratie/volksbegehren-unterstuetzen

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