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| Absoluter Unsinn und rechtlich nicht zulässig: Benutzungszwang in einer Tempo 30-Zone. Solche Regeleungen sind 2012 in Deutschland immer noch nazutreffen und müssen beseitigt werden |
Die Landesverkehrswacht Brandenburg hat den Bezug zur Realität vollkommen verloren. Deren Präsident Jürgen Maresch lehnt eine Lockerung der Radwegbenutzungspflicht im Bundesland Brandenburg kategorisch ab. Die Berliner Zeitung zitiert Maresch: "Es sei nicht zu erkennen, dass es für Radfahrer sicherer sei, auf der Straße zu fahren. Er habe Angst, „dass lediglich aus Sparzwängen Radwege aufgegeben werden“." Hintergrund der vorgesehen Lockerung ist die Aufforderung des Brandenburischen Infrastrukturministeriums erneut die Radwegbenutzungspflichten auf deren zwingende Notwendigkeit zu überprüfen. Bekannterweise gibt es deutschlandweit immer noch massenweise Benutzungspflichtanordnungen an Radwegen und gemeinsamen Geh- und Radwegen, die vor den Verwaltungsgerichten keinen Bestand hätten. Diese lassen sich nicht mit den erforderlichen Sicherheitsaspekten aus der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung begründen, sondern wurden in vielen Fällen aus Unwissenheit oder Unsicherheit der verantwortichen Behörden aufgestellt. Ein Urteil zur widerrechtlichen Radwegbenutzungspflicht in Regensburg hatte 2011 erneut die Diskussion um falsche Radwegbenutzungsplfichten in Deutschland entfacht.
"Es sei nicht zu erkennen, dass es für Radfahrer sicherer sei, auf der
Straße zu fahren."
Ein weiteres Missgeschick ist dem Herrn der Brandenburgischen Landesverkehrswacht wenige Tage später unterlaufen. Maresch forderte eine generelle Helmpflicht für Radfahrer.
Offensichtlich fährt der Herr von der Landesverkehrswacht in der Regel nicht Rad und kennt sich kaum in der Straßenverkehrs-Ordnung und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift aus. Anderenfalls wären ihm die Probleme des Alltagsradverkehrs in seinem Bundesland bekannt. Der ADFC Brandenburg bemängelte jüngst das marode Radverkehrsnetz des Bundeslandes. Vor allem innerorts und insbesondere an Kreuzungen seien Radwege gefährlich und kaum benutzbar. Deswegen gleich eine Helmpflicht einzufordern entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Statt Gefahrenstellen zu beseitigen sollen lediglich Radfahrer aufrüsten - Unfälle werden so aber nicht vermieden. Der Herr von der Verkehrswacht sollte sich lieber erstmal ein wenig belesen, bevor er unsinnige Forderungen an die Presse weiterleitet und damit seine Stammtischansichten aus der Zeit der autogerechten Stadt der Nachkriegsphase preisgibt.
Mehr / More:
- Benutzung von Radwegen soll Pflicht bleiben (Berliner Zeitung, 02.08.2012)
- Mehr Radunfälle - Verkehrswacht fordert Helmpflicht (Berliner Zeitung, 08.08.2012)
- Fahrradclub beklagt schlechten Zustand der Radwege (Berliner Zeitung, 01.08.2012)
- Bessere Konzepte für sicheren Radverkehr (Landesverkehrswacht Brandenburg, 07.08.2012)
