Hamburg: Kann die CDU Mobilität der Zukunft?

Die Hamburger CDU bereitet sich auf den bevorstehenden Wahlkampf vor und hatte dazu gestern ein "Mobilitätskonzept" vorgestellt.

Die CDU möchte mittels ihres Mobilitätskonzepts "Hamburg zum Vorreiter eines modernen und integrativen Mobilitätsansatzes" machen. Als Vorbilder dienen der CDU Beispiele u.a. aus den Städten London, Oslo, Tallin und Zürich.

CDU will bis 2029 einen Autoverkehrsanteil von nur fünfzehn Prozent

Die CDU will "nicht Verkehrsmittelwahl diktieren". Sie bekennt sich weiterhin "zum Auto als Ausdruck individueller Mobilität". Allerdings will die CDU den Anteil des Autoverkehrs auf fünfzehn Prozent herunterfahren - mittels Anreizen und Angeboten anstelle von Verboten. Damit ist die CDU deutlich radikaler als die Grünen. Denn nach dem Verkehrskonzept der Grünen soll der MIV-Anteil 2030 noch bei zwanzig Prozent liegen - aus CDU-Sicht allerdings verbunden mit Verboten.

Handlungsfeld öffentlicher Verkehr

Ziele u.a.:

• Mobilitätsgarantie: Menschen sollen mittelfristig innerhalb von dreißig Minuten von jedem beliebigem Punkt in der Stadt mit Bus oder Bahn das Stadtzentrum erreichen können
• Steigerung des ÖV-Anteils innerhalb Hamburgs von derzeit 22 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2030
• Umfassendere und frühere Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen für den ÖV
• Ticketpreise dürfen maximal entsprechend der Inflationsrate angehoben werden
• Einführung eines "stark vergünstigten Ehrenamtstickets"
• Einführung eines "echten 24-Stunden-Rythmus" bei Bussen und Bahnen
• WLAN für Alle an allen Haltestellen und Bahnhöfen in sämtlichen Bussen und Bahnen und Fähren
• Rolltreppen und Fahrstühle an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im öffentlichen Raum sollen bei Defekten binnen 24 Stunden repariert sein
• Realisierung der U5
• Verlängerung der U1 bis Ulzburg Süd oder Schaffung eines AKN-Sprinters auf der Strecke
• Verlängerung der U2 bis Schnelsen Nord
• Verlängerung der U4 bis Harburg
• Realisierung der S4 nach Bad Oldesloe bzw. nach Elmshorn
• Realisierung der S21 nach Kaltenkirchen
• mindestens immer zwei Ausgänge an Schnellbahnhaltestellen (z.B. für U Sierichstraße)
• Verdoppelung des Fahrgastzahlen auf dem Wasser (HADAG) bis 2025
• Pilotprojekt zur Einführung des Linienbetriebs auf der Alster
• Einrichtung von Fährlinien nach Harburg und zu den Elbbrücken

Handlungsfeld MIV

Ziele u.a.:

• Mobilitätsgarantie: Menschen sollen mittelfristig innerhalb von dreißig Minuten von jedem beliebigem Punkt in der Stadt mit dem Auto das Stadtzentrum erreichen können
• Aufhebung der Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge auf Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee
• stadtweite Förderung des Baus von Quartiers- und Tiefgaragen
• Abschaffung der P+R-Gebühren
• Erhöhrung des P+R-Stellplatzangebots von 8.000 auf 12.000 Stellplätze bis 2025
• Wiedereinführung einer Stellplatzpflicht mit 0,8 Stellplätzen je Wohneinheit
• Erleichterung des "Handwerkerparkens"
• Offensive gegen Zweite-Reihe-Parken
• Erprobung des Einsatzes von Flugtaxis

Handlungsfeld Fuß- und Radverkehr

Ziele u.a.:

• Steigerung des Anteils von Fuß- und Radverkehr von derzeit 42 Prozent auf 50 Prozent bis 2029 
• Einrichtung einer Koordinierungsstelle "Aktive Mobilität" (soll Rad- und Fußverkehr einschließen)
• Sanierungsoffensive für Gehwege
• Mehr Countdown-Ampeln für Fußgänger
• Umsetzung des CDU-Radverkehrskonzeptes von 2016 (Einrichtung eines Sonderfonds zum Ausbau und zur Sanierung von Radwegen vorzugsweise als Hochbordradwege, Einrichtung von "Fahrradschnellstraßen" z.B. auf der als Ausgleichfläche dienenden früheren Güterbahn zwischen Ohlsdorf und Ochsenzoll sowie neben der geplanten neuen Wilhelmsburger Reichsstraße)
• Ausweitung des Angebots an Fahrradstellplätzen

Handlungsfeld Verkehrsunsicherheit

Ziele u.a.:

• Hamburg soll die verkehrssicherste Großstadt in Deutschland werden
• Verkehrssicherheit soll oberstes Gebot der Verkehrspolitik werden (Widerspruch: Die CDU schließt allerdings mehr Tempo 30 aus)
• Zahl der Vekehrsunfälle soll spürbar und nachhaltig gesenkt werden
• Menschen sollen sich im Stadtverkehr sicherer fühlen
• Start eines Kreisverkehrsprogramms
• Start einer "Beleuchtungsoffensive" gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege
• Sicherheitsaudits vor allen Straßenbaumaßnahmen
• Einrichtung einer Taskforce zur Bekämpfung von Unfallschwerpunkten
• Einbau von Abbiegeassistenten bei allen städtischen Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gewicht
• mehr Polizeiverkehrskontrollen

Handlungsfeld Verkehrswende

Ziele u.a.:

• Unterstützung eines Pilotprojekts zur Erprobung umweltfreundlicher Mobilitätsformen in einem begrenzten Viertel in Ottensen

Ob der Autoverkehr bis 2029 tatsächlich auf einen Anteil von nur noch fünfzehn Prozent zurückgeführt werden kann, wenn parallel die Zahl der Autostellplätze ausgebaut wird, bleibt äußerst fraglich. Laut "Radverkehrskonzept", auf das sich das neue "Mobilitätskonzept" beruft, dürfen Radwege nur dann ausgebaut werden, wenn keine Stellplätze verloren gehen und der Autoverkehrsfluss nicht eingeschränkt wird. Bislang hatte die CDU den rot-grünen Senat für jede Radverkehrsmassnahme kritisert, wenn dafür Autostellplätze wegfielen. Will die CDU etwa nur den Anteil des Fußverkehrs steigern?



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