Stolz präsentierte Hamburg sich 2011 als "Europäische Umwelthauptstadt". Doch 2013 sieht es mit Hamburgs Umweltpolitik düster aus. Die Zeitungen berichten über Strafzahlungen, die Hamburg zahlen müsste, falls nicht konkrete Maßnahmen zur Minderung der Stickoxide aus dem Verkehrssektor eingeleitet würden. Der von der Bürgerschaft noch nicht abgesegnete Entwurf eines Luftreinhalteplans, der in Brüssel vorgelegt wurde, würde nicht ausreichen, um ab 2015 die Luftwerte unter die Grenzwerte abzusenken. Im Entwurf des Luftreinhalteplans seien 80 Einzelmaßnahmen enthalten, jedoch keine Umweltzone, keine Citymaut, keine Stadtbahn, keine Parkraumbewirtschaftung. Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND geht mit Hamburgs Senat ins Gericht.
Die Kommissionsentscheidung ist die verdiente Quittung für die völlig verfehlte Luftreinhaltepolitik der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
"Umwelthauptstädte" haben Umweltprobleme
Betroffen von den EU-Sanktionen sollen weitere rund 30 deutsche Städte sein, wie Berlin, München, Stuttgart, Köln, Hannover und Bremen, aber u.a. auch Kopenhagen, die "Europäische Umwelthauptstadt" im Jahr 2014. Der Bürgermeister Kopenhagens plant derzeit einen neuen innerstädtischen Straßentunnel, der äußerst umstritten ist. Kritiker werfen den Tunnelbefürwortern vor, dass das Projekt hohe Summen im Verkehrsetat binden würde, die an anderer Stelle fehlten. So könnten statt des einen Autotunnels für 3,6 Milliarden Euro ein Bündel Maßnahmen verwirklicht werden, das u.a. ein Netz aus 330 Kilometer Schnellradwegen, weiteren 250 Kilometer Hochleistungsradwegen entlang S-Bahnen und Stadtautobahnen, 65 Kilometer Stadtbahnlinien und Verbesserungen im vorhandenen S-Bahn-Netz beinhaltet.
Das Autotunnelprojekt bietet außerdem keinen Anreiz zum Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel ist. Kopenhagen plant aber seinen Radverkehrsanteil erheblich zu erhöhen, bis 2025 auf 50% für die Wege zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Eine Kommission hat nun bestätigt, dass der Straßentunnel zu mehr Autoverkehr und zusätzlichen Luftbelastungen führen würde. Kopenhagen sucht derzeit nach neuen geeigneten Maßnahmen den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren, nachdem die zuvor angekündigte Citymaut unter der jetzigen Regierung mit neuem Koalitionspartner nicht mehr durchsetzbar war.
Mehr . . . / More . . . :
- EU erhöht Druck auf Hamburg wegen schlechter Luft (WELT, 26.02.2013)
- Hamburg hält die Vorgaben aus Brüssel nicht ein (Hamburger Abendblatt, 25.02.2013)
- Regieren statt glauben! (Hamburger Abendblatt, 26.02.2013)
- Brüssel findet Hamburg zu dreckig (taz, 25.02.2013)
- Scholz, setzen, Sechs (taz, 25.02.2013)
- Committee presents ideas for reducing Copenhagen´s congestion (Copenhagen Post, 08.02.2013)
Das ist eh alles nur Image-Kampagne dieser Umwelthauptstadtkram. Gerade in HH hat man das gemerkt. Schon die Posse um die Solarboote auf der Alster waren grandios. http://www.abendblatt.de/hamburg/article2340600/Umweltbehoerde-verbannt-Solarboot-von-der-Alster.html
AntwortenLöschenDer Titel "Umwelthauptstadt" ist ein leerer Begriff, den sich jede beliebige Stadt anheften kann, wenn sie möchte. So ein Titel muss auf nachprüfbaren Fakten basieren.
AntwortenLöschenFür Hamburg ist es einfach nur oberpeinlich, sich mit diesem Titel geschmückt zu haben und seit Jahren nichts gegen die viel zu hohe Luftbelastung in der Stadt zu tun. Aber wenn man von einem Autofreund regiert wird, darf man nichts anderes erwarten. Es ist unserem Bürgermeister wichtiger, dass die Autos draußen spielen dürfen, als dass die Bürger bessere Luft atmen.
Olaf Scholz ist ein Totalversager hinsichtlich modernder Verkehrs- und damit Umweltpolitik! Die irrsinnige "Busbeschleunigung" hätte man wesentlich einfacher und effektiver mit ein paar Eimern weißer Farbe hinbekommen.