Hamburg: Will voluntary agreements help against wild parking e-scooter?
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| Holstenstraße - © Stefan Warda |
Der Ärger über kreuz und quer abgstellte E-Scooter in Hamburg lässt nicht nach. Die Betreiberfirmen wollen nach Gesprächen mit der Verkehrsbehörde nun freiwillige Maßnahmen treffen, um die Situation zu verbessern:
- Alle in der Innenstadt ansässigen Anbieter werden zusätzlich zu den üblichen Kontrollen eine gemeinsame „Fußpatrouille“ als Teil eines Pilotprojekts einsetzen. Diese Patrouille wird täglich in der Stadt unterwegs sein, um falsch abgestellte E-Scooter umzustellen und ggf. auf die Nutzer:innen zuzugehen. Sie soll dazu beitragen, die Abstellsituation auf den Gehwegen maßgeblich zu verbessern.
- Alle Anbieter verpflichten künftig ihre Nutzer:innen dazu, bei Rückgabe des E-Scooter ein Foto zu machen, das das nicht störende Abstellen dokumentiert.
- Um die zumeist jüngeren Fahrer:innen nachhaltig über die sichere Nutzung und das ordnungsgemäße Abstellen aufzuklären, beteiligen sich die Anbieter an der bundesweiten Aufklärungskampagne des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). In Hamburg werden in einer konzertierten Aktion Informations-Zettel zu den drängendsten Themen, wie das geordnete Abstellen und Trunkenheitsfahrten an allen E-Scootern angebracht. Dies soll zu einer gesteigerten Aufmerksamkeit der Nutzer:innen für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung führen.
- Alle Anbieter beteiligen sich auch am Verkehrssicherheitstag am 5. Oktober in Hamburg (Gänsemarkt, 11.30 Uhr), auf dem sie beispielsweise Fahrsicherheitstrainings für die Scooter-Nutzung auf einem Parcours anbieten und auch über verkehrssicheres Abstellen der Fahrzeuge informieren.
- Zusätzlich wird ein zentrales Beschwerdepostfach eingerichtet. Unter hamburg.escooter@gmail.com können die Bürgerinnen und Bürger künftig falsch abgestellte E-Scooter zentral melden. Das Postfach dient der Reduzierung des organisatorischen Aufwands der Verwaltung und der Ämter. Ein individuelles Anschreiben einzelner Anbieter ist dann nicht mehr notwendig. Die Mails werden automatisch an die betroffenen Anbieter weitergeleitet.
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| Holstenstraße - © Stefan Warda |
Zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen sollen die Beschäftigten des
Landesbetriebs Verkehr (LBV) in ihren Kontrollgebieten die Polizei
verstärkt unterstützen, indem sie verkehrswidrig abgestellte Scooter
melden, wenn nötig und möglich umstellen und Bußgeldverfahren gegen
Anbieter und/oder Nutzende einleiten. Zudem will die Stadt den Anbietern
die verursachten Kosten künftig in Rechnung stellen.
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