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| Zukünftige Veloroute 1, Reventlowstraße - © Stefan Warda |
Die CDU-Bezirksfraktion Altona ist mit ihrem Versuch, die umstrittene Baumaßnahme in der Reventlowstraße per Eilantrag zu stoppen, vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.
Laut Bezirksamt stelle das Gericht fest, dass die CDU-Fraktion weder allein noch in Vertretung für die
Bezirksversammlung berechtigt sei, die von der Altonaer
Bezirksamtsleiterin ausgesprochene Beanstandung des Beschlusses der
Bezirksversammlung vom 29. Februar 2024 gerichtlich überprüfen zu
lassen. Dazu sei letztlich nur der Senat der Freien und Hansestadt
Hamburg berufen.
Das Bezirksamt will die nach der vom CDU-Senat im Rahmen der Radverkehrsstrategie für Hamburg 2008 beschlossenen Veloroutenplanung, die bis 2015 hätte umgesetzt sein sollen, für die geplante Veloroute 1 endlich umsetzen. Die Veloroute 1 soll der Reventlowstraße im Abschnitt Emkendorfstraße - Walderseestraße - Jungmannstraße folgen.
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Es war schon während der Bezirksversammlung klar, dass der Beschluss der Bezirksversammlung aus den bevorstehenden Wahlen heraus motiviert war. Der Sachvortrag der Parteien, die den Ausbau der Veloroute verschieben wollten, war eine Katastrofe. Die vorgebrachten Argumente waren haarsträuben und orientierten sich an den alten Argumentationsmustern wie erwartete Umsatzeinbußen, unverhältnismäßige Belastungen für die Anrainer und Anwohner pp. Keiner der Bezirkspolitiker der alteingesessenen Parteien konnte den Ausbau der Veloroute und eine damit in der Zukunft verbundene Entlastung für die Anwohner den Zuhörern schmackhaft machen oder konnte die dahinter steckende Vision einer Veränderung der Verkehrsverhältnisse deutlich machen. So funktioniert die Verkehrswende und Klimaschutz auf Bezirksebene nicht.
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