Hamburg: AfD-Politiker fordern Verbot der Personenbeförderung mit Cargobikes

Hamburg: Members of state parliament for ban of passenger transport on cargobikes

 

Kindertransport im Cargobike - © Stefan Warda

 

 

Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft fordern in einem Antrag die Hamburger Bürgerschaft (Drucksache 22/7091) auf, sich für eine Initiative des Senats auf Bundesratsebene für Verbot der Personenbeförderung in Lastenfahrrädern einzusetzen. Auch soll auf Fahrradstraßen der Autoverkehr in eine Fahrtrichtung nicht mehr zugelassen werden dürfen bzw. sollen Fahrräder in Einbahnstraßen nicht mehr in Gegenrichtung verkehren dürfen. Für Cargobikes solle zukünftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelten.

"Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
1. Der Senat möge sich auf Bundesratsebene dafür einsetzen, dass die Ausnahme-
regel für Fahrräder und insbesondere für Lastenfahrräder, gegen die Einbahn-
straßenführung zu fahren, aufgehoben wird.
2. Der Senat möge sich auf Bundesratsebene dafür einsetzen, dass es eine
Geschwindigkeitsbegrenzung für Lastenfahrräder gibt.
3. Der Senat möge sich auf Bundesratsebene dafür einsetzen, dass das Fahren mit
dem Lastenfahrrad nur mit einer Fahrerlaubnis mit vorhergehender Prüfung
gestattet ist.
4. Der Senat möge sich auf Bundesratsebene dafür einsetzen, dass der Transport
von Personen im Lastenkorb aus Sicherheitsgründen untersagt wird.
5. Der Senat möge sich auf Bundesratsebene dafür einsetzen, dass aus Sicher-
heitsgründen (Splittergefahr) keine Lastenkörbe aus Holz in Lastenfahrrädern
verbaut werden.
6. Der Senat möge sich auf Bundesratsebene dafür einsetzen, dass Sicherheitsvor-
kehrungen ausgearbeitet werden und diese mittels einer „TÜV“-Plakette über-
wacht werden."

 

Die Forderungen werden damit begründet, dass Radfahrende die Hauptunfallverursachenden im Straßenverlehr seien.

 

"Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr." 

 

Weil die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vorschreibe, dass Fahrzeuge so
gebaut und ausgerüstet sein müssen, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden
schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt und die
Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und
das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben, müssten Cargobikes anders gebaut werden, damit sie für den Personentransport geegneter wären, der Personentransport verboten und für Lastenfahrräder Tempolimits gelten. Dürften Autos, die Tempo 200, 300, 400 und mehr erreichen, dann überhaupt noch in Städten unterwegs sein - mal ganz abgesehen von der Lärmbelästigung oder der reinen Belästigung im Zustand als Stehzeuge aller Autos?

 

Ob sich zu dem Antrag eine Mehrheit in der Bürgerschaft finden wird? 2012 machte sich das Bundesland Hamburg für eine Helmpflicht auf Fahrrädern für Minderjährige stark. Die Initiative ging auf einen Antrag des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Klaus-Peter Hesse zurück. 

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