15 November, 2011

Skandalös: Verkehrsstaatsrat Rieckhof distanziert sich von Hamburgs Radverkehrsstrategie

Scandalously: Counselor for transport Rieckhof does not feel obligated to target of cycling strategy for Hamburg

Überlastete, veraltete Radwege in Hamburg


Andreas Rieckhof, Staatsrat für Verkehr bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, distanzierte sich gestern abend bei einer Veranstaltung der Patriotischen Gesellschaft von der Radverkehrsstrategie für Hamburg. Die Radverkehrsstrategie von 2007/2008 legt für das Jahr 2015 als Ziel einen Radverkehrsanteil in Hamburg von 18% fest. Rieckhof stellte diesen Wert dagegen infrage. Auf die Frage, ob Hamburgs neue Landesregierung das Erreichen der Ziele der Radverkehrsstrategie im laufenden Haushalt von 2011 bis 2015 berücksichtige und die Kritik des Rechnungshofs beherzige, wich er aus. Er könne die Hamburger nicht zwingen Rad zu fahren. Er selbst zweifle an der Zielzahl, so Rieckhof bei der Veranstaltung "Hamburg - Fahrradstadt der Zukunft?". Ausserdem könne Hamburg nicht mit anderen Städten wie Freiburg oder München verglichen werden, da Hamburg einen Hafen habe und dieser ein für den Wirtschaftsverkehr vorrangiges Verkehrsnetz in der gesamten Stadt erfordere.

Hintergrund: Die Radverkehrsstrategie für Hamburg wurde vom Fahrradforum entwickelt, einem Gremium aus Experten von Behörden und Verbänden, bei dem u.a. auch Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen beteiligt waren - auch von der SPD, die nun die Landesregierung stellt. Im Herbst 2007 wurde die Radverkehrsstrategie in der Bürgerschaft von allen Fraktionen der Bürgerschaft beschlossen, auch mit den Stimmen der SPD. Der Rechnungshof Hamburg hatte gerügt, dass die Radverkehrsförderung nicht im Haushalt Berücksichtigung finde.

In seinem Jahresbericht 2010 schrieb der Rechnungshof: "Wenn die Ziele der Radverkehrsstrategie des Senats erreicht werden sollen, sind Prioritäten mit finanziell und zeitlich detaillierten Umsetzungsplänen festzulegen."

Fazit: Die jetzige Landesregierung verfolgt demnach laut Verkehrsstaatsrat Rieckhof offensichtlich nicht mehr das oberste Ziel der Radverkehrsstrategie, den Radverkehrsanteil zu verdoppeln. Die Radverkehrsstrategie ist wohl doch nur ein zahmer Papiertiger zum Vorzeigen bei Umwelthauptstadtanlässen und anderen "Öko-Events", wie sogenannte "Klimaschutzwochen".


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    1 Kommentar:

    1. Hamburg war, ist und bleibt offenbar eine Autofahrerstadt und orientiert sich an den Maßstäben einer Verkehrspolitik der 70er Jahre. Etwas anderes war von dieser Landesregierung wohl nicht zu erwarten. Dagegen war der Beust-Senat tannengrün. Wie schade, welche Chancen für eine zukunftsorientierte, klima- und menschenfreundliche Politik hier vertan werden. Hamburg sinkt in den Dornröschenschlaf...

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