Budapester Straße: Tempo 30 als Lärmschutzmaßnahme - © Stefan Warda |
Laut Abendblatt [€] wolle die Hamburger CDU Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ausschließen. Dies sei Teil des Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl 2025.
"Tempo 30 soll es nur noch vor Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen, aber nicht mehr auf Hauptverkehrsstraßen geben."
Entlang vieler Hauptverkehrsstraßen gilt allerdings mittlerweile zumindest nachts Tempo 30, um Anwohnende vor Autolärm zu schützen. Diese Maßnahmen sind Teil des Lärmaktionsplans, zu dem die Stadt verpflichtet ist. Wird es - falls die CDU den Hamburger Senat stellen wird - ab 2025 zur Aufhebung von Tempo 30 an Budapester Straße, Holstenstraße, Winsener Straße und anderen oder auch der Stresemannstraße kommen? Anwohnende mit geringerem Einkommen, die überwiegend an von Verkehrslärm belasteten Straßenzügen wohnen, sind eher nicht die CDU-Stammwähler.
Tenor der CDU-Verkehrspolitik: Anreize und Angebote statt Verbote. Es sollen also mehr Anreize und Angebote für den Autoverkehr und weniger für den Radverkehr geschaffen werden - mehr Platz für Stehzeuge, Radverkehrsanlagen nur dort, wo kein Platz für Stehzeuge verloren geht. Ideologisch handele allerdings nur der bisherige Senat.
Gegenüber dem NDR stellte Dennis Thering mehr Verkehrssicherheit in Aussicht.
"Wir wollen einen Politikwechsel in den Hamburg zu mehr Sicherheit im fließenden Verkehr"
Leider bietet die CDU Hamburg auf ihrer Internetseite keine Einsicht in das gestern der Presse vorgestellte Wahlprogramm an.
Mehr . . . / More . . . :
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Da Herr Thering sich nicht in Widerspruch zum Grundsatzprogramm der Hamburger CDU setzen kann, empfiehlt sich ein Blick in dieses, dort 5.2: "Dabei sehen wir es nicht als staatliche Aufgabe, die Wahl des Verkehrsmittels vorzuschreiben. Wir setzen auf Anreize und Angebote statt Bevormundung und Verbote. Jeder Einzelne soll selbst entscheiden, wie er sich in Hamburg fortbewegen möchte. Der motorisierte Individualverkehr muss auch künftig seinen Platz in Hamburg haben und sich dabei am Bedarf der Bürger und nicht an den ideologischen Vorstellungen der Regierenden bemessen."
AntwortenLöschenWeiter heißt es: ° Für eine Handelsmetropole wie Hamburg sind leistungsfähige Hauptstraßen ein wesentlicher Standortfaktor. Wir
wollen die Leistungsfähigkeit dieser zentralen Verkehrsadern dauerhaft für Berufstätige und den Wirtschaftsverkehr erhalten und lehnen Fahrspurverringerungen auf den Hauptstraßen ab."
M.a.W.: Substanzielle Änderungen wird es mit der CDU nicht geben.
Ich vermute, die CDU meint mit "Anreiz statt Verbote" auch eine gesetzlich verankerte Duldung von großflächigem Geh- und Radwegparken, denn "Radverkehrsanlagen nur dort, wo kein Platz für Stehzeuge verloren geht" widerspricht dem was in Hamburg in den letzten Jahren geplant und gebaut wurde bis aufs äußerste.
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