Populismus statt Wahrheit - Hamburger CDU kämpft um Erhalt des Wildparkens am Leinpfad

Hamburg: Car driver party fights for illegal car parking to provoke the reigning senate

Aktualisiert am 04.03.2016

Der Kampf der CDU in Hamburg gegen jegliche Radverkehrsmaßnahmen nimmt immer absurdere Züge an. Nach Legalisierung des Wildparkens am Klosterstern, Erdkampsweg und Wiesendamm fordert Dennis Thering (CDU) nun auch die Legalisierung des Wildparkens am Leinpfad.

Zur Erinnerung: Der jetzige Senat hatte beschlossen das Veloroutennetz weiter auszubauen, dessen Bau 2001 vom früheren CDU-Senat gestoppt wurde. 2006 folgte allerdings die Kehrtwende innerhalb der CDU. Damit die Kritik an der einseitigen autogerecht ausgerichteten Verkehrspolitik des damaligen Senats verstummen sollte, wurde ein Fahrradforum zur Erarbeitung der "Radverkehrsstrategie für Hamburg" eingerichtet. Die 2008 vom CDU-Senat vorgestellte Radverkehrsstrategie sah vor, den Ausbau der Velorouten wieder aufzunehmen und bis 2015 zu vollenden. Bis heute behauptet die CDU, sie wolle die von ihr entwickelte Radverkehrsstrategie umsetzen.

Dieses Jahr möchte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) die Veloroute 4, die am 19. September 2001 noch kurz vor dem Regierungswechsel zwischen Rathausmarkt und Krugkoppel eingeweiht wurde, endlich weiter über Krugkoppelbrücke und Leinpfad Richtung Norden verlängern. In der Bebelallee wurden dazu die wegen Stehzeugen unbenutzbaren Fakeradwege zurückgebaut und stattdessen Schutzstreifen angelegt.

Leinpfad / Goernebrücke

Im Leinpfad sollen ebenfalls die wegen Stehzeugen unbenutzbaren Fakeradwege abgebaut werden, die Fahrbahn für den Radverkehr als Fahrradstraße hergerichtet werden. Anlieger sollen weiterhin den Leinpfad als Fahrradstraße befahren dürfen.

Veloroute 4 von Krugkoppelbrücke über Leinpfad Richtung Bebelallee

Der Leinpfad gliedert sich bislang in vier Abschnitte. Alle vier Abschnitte sind Tempo 30-Zonen, einer davon Einbahnstraße, drei haben jeweils eine Art "Radweg":

Fernsicht bis Mövenstraße

• Radfahrern soll ein einseitiger Zweirichtungsradweg in einer Breite von 1,6 Metern zur Verfügung stehen. Der Zweirichtungsradweg wird bis zur Maria-Louisen-Straße geführt.
• Zwischen Radweg und Fahrbahn ist das Parken mit Verkehrszeichen 315 erlaubt. Radfahrer auf dem Radweg können dadurch keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu den Stehzeugen einhaltem. Der Begegnungsfall (Zweichtungsverkehr) im Lichtraumprofil des Radwegs ist unter Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes absolut unmöglich.
• Der Gehweg neben dem Radweg ist unbefestigt und nur etwa einen Meter breit. An Wochenenden oder bei schönem Wetter nutzen Fußgängerpulks vorzugsweise regelwidrig den Radweg. 
• Der "Radweg" war bis vor wenigen Jahren noch benutzungspflichtig, damit Radfahrer trotz Einbahnstraßenverkehr in beide Fahrtrichtungen radeln können sollten.

Leinpfad / Fernsicht: Der autoverkehrsgerechte "Radweg" schmiegt sich wunderbar in den Straßenraum ein, ohne den Vorrang des Autoverkehrs zu beeinträchtigen 

Leinpfad / Fernsicht: "Radweg" mittlerweile ohne Benutzungszwang - aber weiterhin nicht benutzbar. Der Begegnungsfall zweier Radfaher im Lichtraumprofil des "Radwegs" ist nicht lösbar. Nicht einmal in eine Richtung können Radler gefahrlos an den Stehzeugen vorbeifahren wegen der Dooringgefahr

Veloroute 4, Leinpfad / Mövenstraße: Stehzeuge erlaubt am "Radweg"

Veloroute 4, Leinpfad / Mövenstraße: Wildflaneure auf dem "Radweg"

Der "Gehweg" neben dem "Radweg" ist kaum einen Meter breit - bei weitem nicht ausreichend für einen beliebten Alsteruferwanderweg. Durch Wegfall des "Radwegs" soll die Einrichtung mehr Platz für Flaneure schaffen

Mövenstraße bis Maria-Louisen-Straße

• Der Unterschied zum vorherigen Abschnitt ist die Verkehrsführung. Der Leinpfad ist hier Einbahnstraße in Richtung Süden. Diese Einbahnstraße ist bislang nicht regelkonform für den Radverkehr freigegeben. Radfahrer sind nicht vom Verbot der Einfahrt ab der Mövenstraße ausgenommen. Außerdem dürfen Radfahrer auf der Fahrbahn Richtung Norden an der Mövenstraße nur nach rechts abbiegen, nicht jedoch geradeaus weiter fahren.
• An der Kreuzung mit der Maria-Louisen-Straße werden Radler, insofern sie auf der Fahrbahn Richtung Norden fahren, nicht vor dem querenden Verkehr auf der Maria-Louisen-Straße geschützt. Dem Verkehr auf der Maria-Louisen-Straße wird nicht angezeigt, dass der Leinpfad eine freigegebene Einbahnstraße ist und somit mit Verkehr von rechts gerechnet werden muss. Für auf der Fahrbahn fahrende Radfahrer aus dem Leinpfad gilt die Rechts-vor-Links-Regelung, da kein Verkehrszeichen sie zum Achten der Vorfahrt auffordert. Diese Problemstellen bzw. Gefahrenpunkte sind den Straßenverkehrsbehörden Mitte 2015 mitgeteilt worden, wurden aber seitdem noch nicht behoben. 

Veloroute 4, Leinpfad / Streekbrücke

Maria-Louisen-Straße bis Klärchenstraße

• Einseitiger Radweg am Alsterufer in einer Breite von 1,6 Metern neben einem sehr schmalen nur etwa einem Meter breiten Radweg. Dieser Radweg ist nur für den Einrichtungsverkehr Richtung Süden vorgesehen. 
• Der Seitenstreifen zwischen Radweg und Fahrbahn hat eine Breite von nur einem Meter und wird von Wildparkern genutzt, die die Stehzeuge zumeist halb auf dem Seitenstreifen, halb auf der Fahrbahn parkieren. Es gibt keine Verkehrszeichen 315 auf der Westseite des Leinpfads und keine markierten Parkbereiche.
• Radfahrer in Richtung Norden müssen die Fahrbahn benutzen. Die Fahrgasse zwischen den Stehzeugen an beiden Fahrbahnrädern beträgt ca. vier Meter. 
• Fußgänger betrachten auch diesen Radweg als ihren Verkehrsraum, da der bis zu zwei Meter breite Gehweg unbefestigt ist.

Leinpfad: Wildparker und wildflaneure am dem "Radweg". Zukünftig soll der Gehweg hier etwas breiter werden, die Fahrgasse der Fahrradstraße 5,15 Meter in der Breite betragen

Klärchenstraße bis Hudtwalckerstraße

• Radfahrer fahren in beide Fahrtrichtungen auf der Fahrbahn, da keine Radwege vorhanden sind. Die Fahrgasse ist recht schmal, da auf der Westseite Parkflächen auf der Fahrbahn markiert sind. Bei Begegungsfällen mit entgegenkommenden Autos wird es eng. 

Für den Begegnungsfall Pkw / Rad ist die Fahrgasse knapp bemessen. Zukünftig soll die Fahrgasse zwischen Hudtwalckerstraße und Klärchenstraße jedoch mindestens 4,5 Meter breit bleiben

Für die CDU gilt als größter Konfliktpunkt der Wegfall von Wildparkplätzen.  Laut Wochenblatt möchte die CDU "alle möglichen 400 Parkplätze erhalten". Diese Anzahl nannte der Senat auf eine schriftliche Anfrage der CDU.

Werden gemäß den aktuellen Planungen Parkplätze am Leinpfad wegfallen?  Wenn ja, wie viele und warum?

Im Rahmen der Vorplanungen wurde die Parkplatzsituation im nur einseitig bebauten Leinpfad untersucht. Im Mittel wurde eine Belegung von insgesamt circa 260 Stellplätzen registriert. Im Zuge der Umgestaltung soll der ruhende Verkehr besser und sicherer geordnet werden. Nach dieser Neuordnung werden von den derzeit mehr als 400 Parkständen 325 erhalten bleiben, sodass ein Überhang von 65 Parkständen bestehen bleibt.

Der Senat nahm dabei Bezug auf den Erläuerungsbericht zum geplanten Umbau des Leinpfads. Doch die Berichtverfasser hatten einen fatalen Fehler gemacht. Sie haben (neben der tatsächlich nicht freigegeben Eimbahnstraße) Flächen zum Parken miteinbezogen, die Wildparkplätze sind. Im Abschnitt zwischen Goernebrücke / Klärchenstraße und Streekbrücke / Maria-Louisen-Straße ist das Parken auf dem ein Meter breiten Randstreifen verboten. Würden diese Stehzeuge "regelkonform" am Fahrbahnrand stehen und dadurch einen Meter weiter versetzt in die Fahrbahn hineinragen, wäre die Fahrgasse mit 3,15 Metern so schmal, dass keine Feuerwehrfahrzeuge oder Schwerlastverkehre hindurchkämen. Daher können diese Wildparker nicht in der Stellplatzbilanz mitgezählt werden als "vorhandene Parkplätze".

Bei der CDU sollte eigentlich bekannt sein, dass zwischen Goernebrücke und Streekbrücke auf der Wasserseite keine Parkstände sind, da sich die Landesgeschäftsstelle der CDU genau in diesem Straßenteil befindet.

Wildparken zwischen Goernebrücke und Streekbrücke

Ab Goenrebrücke ist der alte Radweg auf den ersten Metern gegen Wildparken durch Bügel geschützt

Wildparker zwischen Goernebrücke bis Streekbrücke auf der Westseite des Leinpfads

Leinpfad 74: Parken auf der Nebenfläche der östlichen Straßenseite erlaubt durch Verkehrszeichen 315

Ich mach mir meine Welt, wie sie mir gefällt - Wildparken als "Gewohnheitsrecht"

Die CDU fordert sehr populistisch nun nach Klosterstern, Erdkampsweg, Papenhuder Straße und Wiesendamm ein weiteres Mal das Legalisieren von Wildparkplätzen. Die CDU hat ein Herz für Verkehrsregelnbrecher, zumindest bei Autofahrern. Zwar fordert laut Bild Dennis Thering im Zusammenhang mit Rotlichtfahrern den Senat auf, den Straßenverkehr sicherer zu machen.

Besorgniserregend! Der Senat ist dringend aufgefordert, den Straßenverkehr in Hamburg sicherer zu machen.

Das regelwidrige und verkehrsgefährdende Parken hat der CDUler allerdings nicht auf seiner Liste. Für die regelkonforme Benutzbarkeit von Radwegen müssen Radfahrer vor Gericht ziehen, wie das Beispiel Behringstraße eindrucksvoll belegt. Wenn dann endlich mal ausnahmsweise die Behörden nach den gültigen Richtlinien handeln und Autofahrern das verkehrsgefährdende Wildparken mit baulichen Maßnahmen unterbinden, finden sie bei Autofahrern kein Verständnis. Sogar eine Behördensprecherin sieht durch regelwidriges Wildparken keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, wie die Zeit herausfand. Zweite-Reihe-Parker in der Sierichstraße würden die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen - auch nicht für Radfahrer auf der Fahrbahn. Warum die Stadt zu wenig gegen Wildparker unternimmt, verriet Thomas Adrian von der Innenbehörde der Zeit.

Durch jahrelange bad practice geriet das Empfinden vieler Autoparker so in Schieflage, dass viele es für ihr gutes Recht halten, andere behindern und gefährden zu dürfen. Und wer belangt wird, fühlt sich im Nu stigmatisiert, diskriminiert und abkassiert. 

Autofahrer wie Dennis Thering fühlen sich vermutlich stigmatisiert, diskriminiert und ggf. sogar abkassiert. Selbst die Gesamtzahl von 400 Plätzen inklusive Wildparkern werde an normalen Werktagen laut Senat nicht erreicht, selbst bei hohem Parkdruck wie während der Sperrung der Bebelallee. Die Einrichtung von zukünftig 325 legalen Stellplätzen dürfte dann doch ausreichend sein, wenn dadurch der Sicherheit der Radfahrer und den Komfortansprüchen der Fußgänger gedient werden wird. Das Angebot der Behörden bzw. des Senats, selbst Wildparker in die Gesamtbilanz einzubeziehen, ist ein freundliches Entgegenkommen an die Autolobby. Die Summe der Wildparkmöglichkeiten und regulären Parkstände wird - wie die Zählungen ergeben haben - jedoch nie genutzt.

Populismus statt Wahrheit bei den CDU-Abgeordneten Wolf, Thering und Ploß:

Die massive Parkplatzvernichtung ist vollkommen inakzeptabel und wird von uns abgelehnt.

Haben die Abgeordeten Wolf, Thering und Ploß die von ihrer Partei entwickelte Radverkehrsstrategie jemals gelesen oder wenn ja, überhaupt verstanden?




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