Dr. Frank Bokelmann´s answer to Mopo article about Behringstraße
 |
| Lauensteinstraße: Die autogerchte Straße mit Fakeradwegbenutzungspflicht. Der ohnehin nicht gerade üppig bemessene Altbau-Radweg noch autogerechter gestaltet, indem das Parken auf ihm arrangiert wurde. Nun sollen Radfahrer im Dooringbereich neben den Stehzeugen Radeln, auf Kosten eines angessenen breiten Gehweges. |
Hamburg will "Fahrradstadt" werden. Zumindest ist dies das Ziel des jetzigen Senats. Doch der Weg weg von der Autostadt dahin ist mit allerlei Hürden verbunden. Zwar gibt es ein städtisches Leihradsystem, viele Fahrradgeschäfte, einige Kilometer Velorouten, doch viele der heute noch vorhandenen Radwege wurden nicht angelegt, um den Radverkehr, sondern um den Autoverkehr zu fördern. Ebenso wie die Straßenbahn galten Radfahrer in den 60er Jahren als Störfaktor für den damals als Ideal empfundenen Autoverkehr. Fußgänger wurden an Kreuzungen in Unterführugen oder Überführungen verbannt, damit keine Autofahrer nicht an roten Ampeln wegen ebenerdiger Fußgängerquerverkehre warten mussten. Straßenbahnen wurden meist ersatzlos auf Busverkehr umgestellt und viele der unabhängigen Gleiskörper der Straßenbahnlinien zu Autoparkplätzen umgewandelt (
Breitenfelder Straße,
Fabriciusstraße,
Straßburger Straße, Wallring, usw.). Radfahrer wurden weitgehend von den Fahrbahnen verbannt und erhielten schmale von den Gehwegen abgezwackte Streiflein, zumeist eingebettet zwischen Fußgängerverkehr und parkenden Autos, oder mussten verpflichtend auf vorhandenen schmalen
Gehwegen radeln - ohne Rücksicht auf die Belange des Fußgängerverkehrs bzw. die eigene Sicherheit. Vorhandene ausreichend breite Radwege wurden mit Zunahme des Autoverkehrs in Parkplätze umgewandelt, der Radverkehr auf schmalere vom Gehweg abgezwackte Radwege verwiesen, oftmals dann in der Dooringzone der Stehzeuge. Mit der Trennung der Verkehrsräume für die einzelnen Verkehrsmittel wuchs die Zahl der Straßenkilometer, für die die Fahrbahnbenutzung für Radfahrer verboten worden war.
 |
| Behringstraße: So standen die Wildparker am bzw. auf dem benutzungspflichtigen Radweg. Mittlerweile versperren Poller und Bügel den Bereich zwischen Radweg und Fahrbahn, worüber sich die Freunde des Wildparkens aufregen |
Wer erfahren will, was echte Radwege sind, der muss nach
Kopenhagen reisen oder in die Niederlande. Im Vergleich dazu sind Hamburgs Radwege immer noch sehr weit rückständig. Denn eigentlich ist Hamburg immer noch eine Autostadt. Bestes Beispiel dazu die Behringstraße in Ottensen und Othmarschen. Zwischen Hohenzollernring und Griegstraße dient die Behringstraße als Autobahnzubringer. Pro Richtung hat die Straße je zwei Fahrspuren, an Kreuzungen zusätzliche Abbiegespuren. Auf beiden Straßenseiten sind ein Meter schmale Radwege vorhanden. Damit Radfahrer auf dem Radweg nicht Gefährdungen ausgehend von Stehzeugen ausgesetzt sind wurden im Dezember 2015 auf Veranlassung der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde Absperrelemente zwischen Radweg und Fahrbahn eingebaut. Diese sollen verhindern, dass Wildparker Radfahrer gefährden und Radfahrer regelwidrig auf Gehwege ausweichen.
Mit dieser Maßnahme schien das bisherig bestens austarierte Übergewicht des Autoverkehrs im Straßenraum aus den Fugen geraten zu sein. Nach einem Artikel im
Ottenser Wochenblatt, in dem uneinsichtige Wildparker zu Wort kamen, ergriff auch die
Mopo prominent Partei für Hamburgs Wildparker.
Die
Hamburger Morgenpost nahm in einem Artikel vom 9. März die Wildparker in der Behringstraße in Schutz. Mathis Neuburger, Ressortleiter Lokales, propagierte gar das riskante Radfahren in der Dooringzone unmittelbar neben Stehzeugen am Radwegrand bzw. auf dem Radweg. Redakteurin Aline Brosch ließ in ihrem Artikel autofahrende Anwohner zu Wort kommen, die behaupten, dass Radfahren in der Dooringzone auf dem Radweg Behringstraße sicher sei. Räder hätten auf dem ein Meter schmalen Radweg unmittelbar neben Stehzeugen "genug Platz".
Im Gegensatz zur Mopo empfahl die Hamburger Polizei mit einem an Radfahrer gerichteten Flyer, Radfahrer sollten immer einen ausreichenden Sicherheitsabstand von wenigstens einem Meter zu parkenden Autos einhalten, egal ob auf der Fahrbahn oder dem Radweg.
Dr. Frank Bokelmann, den die
Mopo 2008 als "harten Hund" und als "Radler-Rebell" darstellte, weil er bei unbenutzbaren benutzungspflichtigen "Radwegen" regelkonform auf Fahrbahnen auswich, hatte sich in der Behringstraße für die sichere Benutzbarkeit des Radwegs mit Rechtsmitteln eingesetzt. Nun unterstellt die
Mopo diesem Radfahrer, er würde das Klima zwischen Rad- und Autofahrern vergiften.
Der letzte Mopo-Artikel war Anlass für Dr. Frank Bokelmann, sich mit einem Brief an die Redaktion zu wenden.
Sehr geehrte Frau Brosch,
sehr geehrter Herr Neuburger,
hätten
Sie mir ein wenig Zeit für die Beantwortung Ihrer Anfrage gegeben,
hätte dies Ihrem Artikel bzw. Ihrem Kommentar gut getan.
Die
Aufstellung der von Ihnen beschriebenen Poller in der Behringstraße
ist nicht das Ergebnis eines Poller-Irrsinns, sondern von der Polizei streng
nach der noch von dem damaligen Innensenator Schill unterschriebenen
Fachanweisung Absperrelemente 1/02 vom 1. Juli 2002 (Tz. 4.1.2)
abgewogen und angeordnet worden.
Hintergrund
ist tatsächlich die Aktion „Radweg oder Parkplatz“ des ADFC Hamburg im
Jahr 2003, die jedoch keineswegs harmlos war, sondern von Anfang an auf
ein spektakuläres Ergebnis abzielte. Das Motto war zwar fast als Frage
formuliert „Ist das ein Radweg oder ein Parkplatz?“. Tatsächlich hätte
die Aktion „Entweder Radweg oder Parkplatz“ heißen müssen, weil in fast
allen Hauptverkehrsstraßen Hamburgs das Nebeneinander von Radwegen und
Parkplätzen nur unter Verletzung zwingend einzuhaltender
Sicherheitsabstände zwischen Radwegen bzw. gemeinsamen Geh- und Radwegen
einerseits und Parkplätzen andererseits zu realisieren ist. Der
notwendige Sicherheitstrennstreifen zwischen einem Radweg und den
Längsparkplätzen muss grundsätzlich 75 cm (Empfehlungen für
Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und
Verkehrswesen in Köln, Stand 2010) bzw. in Hamburg sogar 90 cm
(Planungshinweise für Stadtstraßen, Teil 6 --PLAST 6-- der damaligen
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Ausgabe 2005; hier Tabelle 2.2)
betragen. Bei stark befahrenen Fahrbahnen müssen lt. PLAST 6, Abschnitt
3, Blatt 2 zudem die Parktaschen 2,30 Meter breit sein. Richtigerweise
müßte dann der Radweg mehr als 3 Meter von der Fahrbahn entfernt
angelegt sein, was fast nirgends der Fall ist.
In
Wirklichkeit befinden sich die Parkplätze mit behördlicher Billigung
oft so nah an den Radwegen, daß nicht wenige ungenau geparkte Kfz auf
den ohnehin zu schmalen Radwegen stehen. Der ADFC beobachtete damals mit
Sorge, daß fast alle Radfahrer angesichts dieser Zustände zur eigenen
Sicherheit auf die ebenfalls zu schmalen Gehwege auswichen, dort vor
allem ältere Fußgänger von der selbstverständlichen Nutzung der Gehwege
abhielten und sich in der Presse „Kampfradler“ schimpfen lassen mußten.
Ich
habe anläßlich dieser Aktion Falschparker in der Behringstraße auf ihr
Fehlverhalten aufmerksam gemacht und schließlich in großer Zahl
angezeigt. Ich habe auch den benutzungspflichtigen Radweg nicht mehr
benutzt, bin auf die Fahrbahn ausgewichen und dann auch von der Polizei
angezeigt worden. Die Anzeigen gegen mich verjährten wegen
Aussichtlosigkeit der Verfolgung, die Anzeigen gegen die Falschparker
wurden von der Polizei mit der Ansage, daß meine Anzeigen nur nervten,
eingestellt.
Schlimmer noch – gegen den eindeutigen Gesetzesbefehl des § 16 Abs. 1 Satz 3 des Hamburgischen Wegegesetzes: „Im Rahmen des Gemeingebrauchs hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr“
wurden die zuvor nur geduldeten Parkplätze mit Zeichen 315 der StVO als
reguläre Parkplätze ausgewiesen. Begründet wurde dies damit, daß
Radverkehr angeblich kein fließender Verkehr sei, obwohl zu diesem
Zeitpunkt das Verwaltungsgericht Hamburg schon in mindestens zwei
Urteilen zur Radwegbenutzungspflicht (und im November 2010 sogar das
Bundesverwaltungsgericht) zur gegenteiligen Ansicht gelangt war. Gegen
eine bloße weitere Duldung hätte ich wohl wenig machen können. Aber
gegen die Anordnung der Parkplätze neben dem Radweg durch einen
Verwaltungsakt konnte ich Widerspruch einlegen und tat dies fristgerecht
im Jahr 2004. Dabei zeigte ich auf, daß ich durchaus bereit war, die
Sache im Klageverfahren durchzuziehen, um mit dem Urteil im Rücken, in
fast allen Hauptverkehrsstraßen die Parkplätze neben Radwegen zu tilgen.
Es handelt sich dabei um viele tausend Parkplätze. Meine nächsten Ziele
hatte ich mit Sievekingsallee und Langenhorner Chaussee (insgesam
geschätzt 800 Parkplätze) längst markiert und es standen – wenn auch
wenige – Mitstreiter bereit, um das Ergebnis zur Sicherheit des
Radverkehrs hamburgweit umzusetzen.
Im
Jahr 2013(!) erhielt ich einen Widerspruchsbescheid, in dem meine
Widerspruchsbefugnis angezweifelt wurde, weil ich durch die Anordnung
der Parkplätze als Radfahrer nicht betroffen sei. Es ist absolut
selbstverständlich, gegen eine derart niederträchtige Begründung zu
klagen. Damit hatte sich die Polizei als Straßenverkehrsbehörde
endgültig ins Abseits gestellt und ein Grundsatzurteil riskiert, daß den
Behörden, wenn ich Erfolg gehabt hätte, fast jeden Handlungsspielraum
hätte nehmen können. Im Verfahren wurde daher die umstrittene Anordnung
aufgehoben. Damit war das Parken auch neben der Fahrbahn schon seit
April 2014 verboten.
Um
überhaupt noch ernst genommen zu werden und das Verwaltungshandeln
konsequent zu gestalten, mußte die Polizei dies aber auch durchsetzen.
Allerdings konnten die nachfolgenden Anzeigenaktionen der Polizei die
Anwohner offenbar nicht beeindrucken. Da es um die Sicherheit des
Radverkehrs ging, musste die Polizei schließlich gemäß Schills
Fachanweisung 1/02 die Poller anordnen.
Man
kann gegen die Poller sein. Sie verhindern jedoch zuverlässig
Einschränkungen des Radwegs durch geparkte Kfz und zudem, dass die
Anwohner ihre Führerscheine aufgrund von in dichter Folge wiederholtem
Falschparken verlieren können. So gesehen gibt es in dieser Sache sogar
fast nur Gewinner.
Natürlich
ist der Radweg schlecht gebaut und unterhalten. Aber er ist besser als
manch‘ anderer Radweg. Und von einem Radfahrstreifen auf Kosten einer
Fahrspur in einem Autobahnzubringer zu schwärmen ist Tagträumerei. Das
wird nicht kommen und muss es auch nicht.
Gegen
schlechte Radwegeoberflächen gehe ich übrigens auch gerade vor dem
Verwaltungsgericht vor. Dies betrifft derzeit die Radwege an der
Alsterkrugchaussee. Auf dieses Urteil bin ich besonders gespannt, da
hier der umstrittene Radweg abschnittsweise kaum noch existiert,
anderseits aber die Fahrbahn stark befahren ist und die
Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h heraufgesetzt wurde. Die Richter
machen es sich, soweit ich es erkennen kann, auch nicht einfach.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Bokelmann
Mehr . . . /
More . . . :
.
