Radverkehrsstrategie für Hamburg nach sieben Jahren immer noch nicht bei den beteiligten und zuständigen Behörden angekommen

After seven years cycling strategy for Hamburg still not accepted by authorities

Fulhsbüttler Straße 763 seit Dezember mit legalisiertem Parken am Fakeradweg im Dooringbereich

Alle zwei Jahre präsentiert die Verkehrsbehörde den „Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie für Hamburg“. Der nächste dieser Berichte müsste in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Dort soll über den Fortschritt der 2008 von Verkehrssenator Axel Gedaschko (CDU) vorgestellten Radverkehrsstrategie berichtet werden. Denn mit der Strategie hatte sich die Stadt Hamburg zu Zielen verpflichtet und zu einem großen Maßnahmenpaket.

Eine dieser Maßnahmen betrifft als planerische Daueraufgabe Gefährdungen und Beeinträchtigungen des Radverkehrs durch zu schmale Kfz-Parkstreifen oder fehlende Sicherheitsräume zwischen parkenden Fahrzeugen und Radverkehrsanlagen zu vermeiden.

1-7 Bei der Verbesserung vorhandener Radwege gilt der Grundsatz „Qualität vor

Quantität“. Wenn Radwege zu schmal sind oder Sicherheitsräume zu parkenden

Fahrzeugen fehlen, reicht eine einfache Belagserneuerung nicht aus. Dann

ist der Querschnitt neu aufzuteilen und ggf. der Einsatz alternativer Führungsformen

wie Radfahrstreifen oder Schutzstreifen zu prüfen. Dabei sollen im

Interesse einer gleichberechtigten Behandlung des Radverkehrs im Straßenverkehr

grundsätzlich die in den Regelwerken empfohlenen Standardmaße

verwirklicht werden. Eine Beschränkung auf die Mindestmaße erfolgt nur bei

unabweisbarer Notwendigkeit.

1-12 Bei der Planung von Radverkehrsanlagen (Neubau und Grundinstandsetzung)

ist verstärkt darauf zu achten, dass Gefährdungen und Beeinträchtigungen des

Radverkehrs durch zu schmale Kfz-Parkstreifen oder fehlende Sicherheitsräume

zwischen parkenden Fahrzeugen und Radverkehrsanlage vermieden

werden. Ggf. muss das Parken neben dem Radweg durch straßenbauliche

Maßnahmen unterbunden werden, oder es ist eine andere Art der Radverkehrsführung

vorzusehen.

Die Verkehrsdirektion wird kritische Fälle legalen Parkens neben Radwegen

überprüfen und – in Abstimmung mit der BSU – nach geeigneten Lösungen

suchen. Zur Entschärfung der Parkproblematik sollen insbesondere in dichten

Wohngebieten verstärkt auch Möglichkeiten für kostenpflichtige Stellplätze

außerhalb des Straßenraumes geprüft werden.

Die Verkehrsdirektion soll kritische Fälle legalen Parkens neben Radwegen überprüfen und nach für die Sicherheit des Radverkehrs geeigneten Lösungen suchen, entsprechend der gültigen Regelwerke. Doch ganz im Gegensatz dazu stimmte genau diese Verkehrsdirektion der Umwandlung bislang illegalen Parkens neben einem benutzungspflichtigem äußerst schmalen Radweg in legales Parken mit Verkehrszeichen 315 zu. Die Straßenverkehrsbehörde beim PK34 ordnete im Dezember 2014 aus Gründen „der Sicherheit und Ordnung des Verkehr“ die Neuregelung des „ruhenden Verkehrs“ in der Fuhlsbüttler Straße 763 an. Trotzdem der Radweg nur einen Meter breit ist und daher durch das neuerdings erlaubte Parken unmittelbar bis an den Radweg beim Befahren des Radwegs kein Sicherheitsabstand zu den Stehzeugen eingehalten werden kann, stimmte die Verkehrsdirektion der vom PK34 getroffenen Entscheidung zu.

An der zur Rede stehenden Örtlichkeit werden Fahrzeuge regelmäßig ordnungswidrig zum Parken abgestellt. Nach Prüfung ist das PK 34 zu dem Ergebnis gekommen, dass das Parken zugelassen werden kann. Im Einvernehmen mit der VD 52 und dem BA-N/ MR 23 ordnet das PK 34 das Gehwegparken in Längsaufstellung an.

Im Rahmen der Radverkehrsstrategie wäre die vorgenommene Veränderung kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Auf jeden Fall wird dieser Rückschritt, wie auch andere Pannen auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt, nicht im Propagandabericht zur Radverkehrsstrategie Erwähnung finden. Der immer noch nicht eingeführte Winterdienst, der seit fünf Jahren versprochen wird, findet zwar immer wieder Erwähnung im Propagandabericht. Es gibt aber keinen Winterdienst. Dies haben entsprechend sogar Hamburgs Radfahrer beim Fahrradklima-Test bestätigt. Für den aus Sicht der Verkehrsbehörde existierenden „Winterdienst“ gaben Hamburgs Radler die Note 5,2 - in Worten „Fünf minus“. In der Schule wäre mit solch einer Note die Versetzung gefährdet.

Spätestens seit der Klage eines Radfahrers gegen die Anordnung des Parkens unmittelbar neben einem Radweg in der Hamburger Behringstraße sollte allen Mitarbeitern der Straßenverkehrsbehörden und Verkehrsdirektion klar sein, dass Parken neben Radwegen ohne ausreichenden Sicherheitsraum für den Radler nicht funktioniert. Der Radler konnte vor Gericht erreichen, dass die Verkehrszeichen 315 entfernt wurden, und dass bei weiteren Beeinträchtigungen durch Stehzeuge neben oder am Radweg Absperrelemente eingesetzt werden sollen. Zum anderen beweist dieser Fall, dass Verkehrssicherheit für die Polizei und Straßenverkehrsbehörden ein sehr weit dehnbarer Begriff ist und diese Behörden ihre Glaubwürdigkeit erneut aufs Spiel setzen. 

Fuhlsbüttler Straße 763 zuvor ohne VZ315 - mit Kampfparker

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