tag:blogger.com,1999:blog-5531438121060839098.post4057908142953803113..comments2024-03-25T18:51:05.198+01:00Comments on (de)hamburgize.com: StVO-Novelle auf Eis: Kommt nun ein Erpressungsversuch aus Berlin?hamburgize.comhttp://www.blogger.com/profile/00203988332347924137noreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-5531438121060839098.post-20249340884575245712020-07-09T08:57:25.383+02:002020-07-09T08:57:25.383+02:00Für die Radfahrer ist der Unterschied nur marginal...Für die Radfahrer ist der Unterschied nur marginal, auch wenn sich das BMVI für diese Reform maximal feiert. Ob ich nun mit ausreichendem Abstand (lt. vieler Urteile mindestens 1,50 Meter) oder mit mindestens 1,50 Meter Abstand überholt werde, ist mir doch egal, sofern der Überholer sich an die alte oder die neue Regel auch hält.<br /><br />Das Problem haben natürlich die Länder und Kommunen, die die neuen Regeln jetzt nicht vernünftig durchsetzen können, weil praktisch jeder Versuch zu einem Gerichtsverfahren führen würde, obwohl der Verstoß nicht bestritten wird. Denn da ist durch die Höhe der Bußgelder und durch unterschiedlichen Nebenfolgen ein Unterschied spürbar.<br /><br />Aber dadurch sollte der Bundesrat sich nicht erpressen lassen. Sowieso erklärt in Deutschland NIEMALS ein Ministerium eine Verordnung für nichtig, sondern immer ein Gericht. Und das passiert so schnell nicht. Die Reform von 2009 soll ja auch nichtig gewesen sein. Da hat in der "Schwebezeit" von April 2010 (Ramsauer-Pressekonferenz zur „Nichtigkeit“) bis zur Korrektur im Jahr 2013 kein Gericht in die tragenden Gründe eines Urteils geschrieben, weil Ramsauers damalige Behauptung Bullshit war.<br /><br />Zudem kann der Bundesrat diesmal gleich Tempo 130 auf Autobahnen und Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit innerorts verlangen. Dann kann der Scheuer seine Reform im Aktenschrank verschimmeln lassen, wenn er die Luft sehr lange anhalten kann, oder unterschreiben. Er sollte m.E. besser unterschreiben, um voran zu kommen. Im Verkehrsrecht muss zwingend immer irgendetwas neu geregelt werden. Da können die Länder ihn schlicht verhungern lassen, indem sie jede seiner Novellen mit entsprechenden Forderungen garnieren.<br />Anonymousnoreply@blogger.com