tag:blogger.com,1999:blog-5531438121060839098.post1189781579049508892..comments2024-03-25T18:51:05.198+01:00Comments on (de)hamburgize.com: Bei Tempo 200 drohen in Dänemark zwanzig Tage Knast und drei Jahre Führerscheinentzughamburgize.comhttp://www.blogger.com/profile/00203988332347924137noreply@blogger.comBlogger3125tag:blogger.com,1999:blog-5531438121060839098.post-81891479253791062682020-02-07T20:07:14.378+01:002020-02-07T20:07:14.378+01:00In keinem einzigen Bereich des Verkehrsrechts und ...In keinem einzigen Bereich des Verkehrsrechts und der Verkehrspolitik ist Deutschland im Vergleich zu anderen entwickelten Staaten auf der Höhe der Zeit. Zwar ist es nirgendwo perfekt, aber Deutschland vereint alle Unzulänglichkeiten in einem Land:<br />- Bußgelder und Strafen zu gering<br />- Kontrolldichte zu gering<br />- moderne techn. Kontrollmöglichkeiten werden wenig bis gar nicht genutzt (SectionControl, ProVida, videobasierte Parkraumüberwachung,...)<br />- unzureichende Parkraumbewirtschaftung -> Vergeudung von öffentlichem Raum<br />- keine Ausrichtung der Verkehrspolitik am Klima-, Gesundheits- u. Umweltschutz<br />- keine Ausrichtung der Verkehrspolitik an sozialen Belangen (Kinder, Senioren, Kranke u. Behinderte)<br />- "versteckte" Maßnahmen zur Förderung des KFZ-Verkehrs (Dieselbesteuerung, Dienstwagenregelungen, Entfernungspauschale)<br />- undemokratische Verquickung von Politik und Autolobby<br />- antiquierte Planungsregeln für Stadt- u. Verkehrsplanung<br />- träge Verwaltung und Behörden<br />was hab ich noch vergessen aufzulisten....?<br />D-Land = DosenlandAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5531438121060839098.post-69761362120586953732020-02-07T13:48:30.605+01:002020-02-07T13:48:30.605+01:00Siehe hier:
https://community.beck.de/2020/02/02/a...Siehe hier:<br />https://community.beck.de/2020/02/02/ag-villingen-schwenningen-legt-dem-bverfg-vor-alleinrennen-verfassungsgemaessDrFBhttps://www.blogger.com/profile/17042715179304231240noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5531438121060839098.post-25628632107079569852020-02-07T13:47:48.608+01:002020-02-07T13:47:48.608+01:00In Deutschland hat man immerhin die Rennen einfang...In Deutschland hat man immerhin die Rennen einfangen wollen, u.a. auch die sog. Alleinrennen, die in Wahrheit oft Fluchtfahrten nach Polizeikontrollen oder nach anderen Vergehen sind. Die Strafen können da auch knackig sein, weil von diesen Alleinrennen große Gefahren für den gesamten Straßenverkehr ausgehen.<br /><br />Dummerweise hat nun ein Amtsgericht das Gesetz (hier die Regelung zur Strafbarkeit zu Alleinrennen) dem Bundesverfassungsgericht wegen angeblicher verfassungswidriger Unbestimmtheit vorgelegt (AG Villingen-Schwenningen mit Beschluss vom 16. Januar 2020, 6 Ds 66 Js 980/19).<br /><br />Vermutlich werden sich andere Amtsgerichte jetzt auf Jahre damit schwertun, dieses Gesetz anzuwenden, bis das BVerfG endlich entscheidet.DrFBhttps://www.blogger.com/profile/17042715179304231240noreply@blogger.com