08 April, 2015

Koalitionsvertragsentwurf "Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg" vorgestellt

Government program "Together we create the modern Hamburg"

© hamburgize.com / Stefan Warda


Der Koalitionsvertragsentwurf zwischen SPD und Grünen mit dem Titel "Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg" wurde heute vorgestellt. Das Verkehrsressort bleibt bei Senator Frank Horch, die Innenbehörde verbleibt in den Händen von Senator Michael Neumann.

Luftreinhalteplan

Erfreulich: Das vom BUND angestrengte Urteil das Verwaltungsgerichts zum Hamburger Luftreinhalteplan soll nun nicht mehr angefochten werden. Das Urteil des Verwaltungsgericht verpflichet Hamburg zur Schreibung eines neuen Luftreinhalteplans. Innerhalb von zwei Jahren will Hamburg den bisherigen Luftreinhalteplan weiterentwickeln.

Fahrradstadt light 

Eines der Senatsziele soll die Erhöhung des Radverkehrsanteils auf 25 Prozent bis spätestens zum Jahr 2030 sein. Allerdings liegt dieser Zeitpunkt jenseits der fünfjährigen Regierungszeit des neuen Senats. Mit einem neuen "Radverkehrskoordinator" soll Hamburg fahrradfreundlicher werden. Für den Ausbau zur "Fahrradstadt" sollen 30 Mio. Euro bereitgestellt werden, also sechs Millonen Euro je Jahr. Mit diesem Budget würde Hamburg 3,43 je Einwohner und Jahr für Radverkehrsprojekte ausgeben. Der nationale Radverkehrsplan (NRVP) sieht allerdings Ausgaben von 8 bis 19 Euro pro Einwohner und Jahr für realistisch, wenn Neubau, Erhaltung und Betrieb der Infrastruktur, Abstellmöglichkeiten, Leihradsystem, Kommunikation und Service berücksichtigt werden. Gemessen am Nationalen Radverkehrsplan wäre die vorgesehene "Fahrradstadt Hamburg" deutlich unterfinanziert.

Weitere wichtige Verkehrsprojekte sollen die Planungen von S4, S21 und U5 sein, wie auch die Weiterentwicklung des Busverkehrs.

Der letzte Senat hatte für Hamburg im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuss von 100 Mio. Euro erwirtschaftet. Davon sollen 30 Mio. Euro in die Umweltpolitik fließen.


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