27 Juli, 2014

Genehmigungspflichtige Radtouren: ADFC und Verkehrsministerium rudern offenbar zurück

Approval Required Bike Tours: Bicycle Federation and Transport Ministry Row back

© hamburgize.com / Stefan Warda


Die Wogen um die vemeintliche Genehmigungspflicht für Radtouren in Schleswig-Holstein glätten sich allmählich. Nachdem der Landesvorsitzende des ADFC Schleswig-Holstein Heinz-Jürgen Heidemann allen Tourenleitern des Fahrrad-Clubs empfohlen hatte vorerst geführte Radtouren abzusagen werden Radtouren des ADFC Norderstedt weiterhin angeboten. Die Norderstedter Verkehrsaufsicht hat dem örtlichen ADFC versichert, dass Radtouren mit weniger als einhundert Teilnehmern - wie in anderen Bundesländern auch üblich - nicht genehmigt werden müssten.


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Hintergrund ist eine Regelung der Straßenverkehrs-Ordnung. Laut einer Anfrage Heidemanns beim Landesverkehrsministerium bezüglich §29 StVO habe ein Mitarbeiter ihm geraten eine geführte Radtour bei Unsicherheit lieber bei der zuständigen Verkehrsaufsicht anzumelden. Im Detail geht es dabei um einen Satz der Verwaltungsvorschrift zur StVO: "Erlaubnispflichtig sind Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (in der Regel erst ab Landesstraße) zu rechnen ist." Nutzen Radfahrer während einer geführten Tour Landes- oder Bundesstraßenabschnitte oder nehmen mehr als einhundert Radler an einer Tour teil sei eine Anmeldung erforderlich. Diese sei mit einer Gebühr von rund fünfzig Euro verbunden. Für die Anmeldung sei detailliert der Verlauf der Tour anzugeben. Von den Vorgaben der Genehmigung abzuweichen bedeute u.U. eine Ordnungswidrigkeit bzw. der Verlust der Versicherunghaftung.


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Dagegen versicherte Harald Haase, Sprecher des Kieler Verkehrsministeriums, gegenüber dem Abendblatt, dass es keinen interessiere, wenn ein Veranstalter bei einer Tour weniger als einhundert Teilnehmer habe und wenn er sich bemühe Bundes- und Landesstraßen zu meiden. Auch für die Benutzung von Radwegen entlang von Bundes- und Landesstraßen sei eine Genehmigung nicht erforderlich. Gegenüber RTL-Nord äußerte sich Verkehrsminister Reinhard Meyer zuversichtlich eine Lösung zu finden. Der Radtourismus in Schleswig-Holstein solle nicht ausgebremst werden. In Kürze werde er eine Präzisierung der Regelung zu Radtouren an die zuständigen Verkehrsaufsichten bei den Kreisen und Städten herausgeben. Bis dahin werden wohl bei den meisten ADFC-Gliederungen im nördlichsten Bundesland die Räder still stehen.   



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